Wann Sie einem Bewohner kündigen dürfen

Heimvertrag kündigen

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Wünschen Sie sich nicht auch manchmal so ganz heimlich, bestimmten Bewohnern (oder Angehörigen) einfach zu kündigen? Dies können Sie jedoch nur in den seltensten Fällen tatsächlich umsetzen. Die geltenden gesetzlichen Regelungen stellen pflegebedürftige Heimbewohner – zu Recht – unter einen besonderen Kündigungsschutz. Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG-E) ist am 01.10.2009 in Kraft getreten. Aufgrund einer Übergangsvorschrift findet der größte Teil der Neuerung seit dem 01.05.2010 auch auf Verträge Anwendung, die vor Inkrafttreten des Wohn- und
Betreuungsvertragsgesetzes nach dem bisherigen Heimgesetz abgeschlossen worden sind. Wir nennen Ihnen die im Gesetz definierten Gründe, wann Sie einem Bewohner tatsächlich kündigen dürfen.

Mehr zur Kündigung eines Heimvertrags finden Sie in "HeimManagement kompakt".

Aus diesen Gründen können Sie einem Bewohner kündigen

In § 12 WBVG-E finden Sie die Regelungen zur Kündigung eines Heimvertrags durch die Einrichtung. Sie können den Heimvertrag nur aus wichtigen Gründen beenden. Es versteht sich von selbst, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. Als wichtige Gründe sind im Gesetz definiert:

  • Sie bauen um, reduzieren Plätze oder schließen. Hierbei ist es wichtig, dass eine Fortsetzung des Heimvertrags eine unzumutbare Härte für Ihre Einrichtung bedeuten würde, Sie z. B. während eines Umbaus Betten im Flur aufstellen müssten.
  • Sie können eine fachgerechte Pflege oder Betreuungsleistung nicht erbringen, weil Ihr Bewohner / Betreuer die Anpassung der Betreuungsleistungen bei verändertem Bedarf ablehnt.
  • Hierzu würde z. B. auch gehören, wenn der Betreuer als Vertreter des Bewohners es ablehnt, eine höhere Pflegestufe zu beantragen und den höheren Pflegesatz zu bezahlen. Das Gesetz will gerade eine Unabhängigkeit des tatsächlichen Pflegebedarfs von der Pflegestufe. Erhöht sich der Pflegebedarf, kann das Heim eine Anpassung verlangen, egal ob der Patient / Betreuer eine höhere Pflegestufe beantragt.
    Achtung: Die Kündigung ist erst dann wirksam, wenn Ihr Bewohner die Anpassung der Betreuungsleistungen auch dann ablehnt, wenn Sie deutlich machen, dass Sie eine Kündigung als Konsequenz in Betracht ziehen.
  • Ihre Einrichtung kann pflegerische Leistungen nicht erbringen, weil Ihnen die Voraussetzungen fehlen – z. B. wird Ihr Bewohner nach einem Schlaganfall beatmungspflichtig und Ihre Einrichtung verfügt weder über speziell geschultes Personal noch über die technische Ausstattung. Eine weitere denkbare Situation wäre die notwendige geschlossene Unterbringung.
  • Ihr Bewohner hat seine vertraglichen Pflichten schuldhaft in besonders hohem Maße verletzt, sodass ein Verbleib in Ihrer Einrichtung nicht mehr zumutbar ist. Bedenken Sie hierzu, dass je nach Heimvertrag auch die Hausordnung und Konzeption Ihrer Einrichtung Teil des Vertrags sind. Es wird auch hierbei geprüft, ob ein Verbleib in Ihrer Einrichtung zumutbar ist.
  • Der Bewohner ist mit der Zahlung der Heimkosten mehr als 2 Monate im Rückstand oder mit verschiedenen kleineren Summen in Gesamthöhe von 2 Monatsgeldern im Verzug.
    Achtung:
    Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn Sie den Bewohner zuvor zur Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert haben. Nach der Kündigung kann der Kunde diese durch Zahlung wieder aus der Welt schaffen.
    Wichtig:
    Ihre Einrichtung darf den Vertrag nicht kündigen, um mit Abschluss eines neuen Vertrags die Kosten zu erhöhen.

Häufig trägt Ihre Einrichtung die Kosten

Falls Ihr Bewohner wegen Schlechtleistung kündigt, muss das Heim die Umzugskosten tragen. Sprechen Sie die Kündigung aufgrund von Veränderungen oder fehlender Voraussetzungen in Ihrer Einrichtung aus oder weil Ihr Bewohner seine vertraglichen Pflichten verletzt, muss Ihr Haus sowohl
die Umzugskosten tragen als auch für einen geeigneten Ersatzheimplatz sorgen. Die Einzelheiten sind in § 13 WBVG-E geregelt.

Spielen Sie bei der Suche nach einem geeigneten Platz mit offenen Karten, ohne Ihren Bewohner in ein schlechtes Licht zu rücken. Nennen Sie die Fakten, ohne Ihren Ärger zu deutlich auszudrücken.
Beachten Sie vor einer Kündigung, dass sie Ihrem öffentlichen Ansehen schaden kann und somit Ihr Image negativ beeinflusst.

Das sind die 5 wichtigsten Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

  1. Bewohner haben Anspruch auf vorvertragliche Informationen in leicht verständlicher Sprache über Leistungen, Entgelte und die Ergebnisse von Qualitätsprüfungen.
  2. Verträge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit und schriftlich abgeschlossen. Eine Befristung ist nur zulässig, wenn sie den Interessen des Verbrauchers nicht widerspricht.
  3. Das vereinbarte Entgelt muss angemessen sein. Eine Entgelterhöhung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und muss begründet sein.
  4. Bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs muss Ihre Einrichtung eine entsprechende Anpassung des Vertrags anbieten.
  5. Im Gegensatz zum Bewohner kann Ihre Einrichtung den Heimvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen.

In "HeimManagement kompakt" finden Sie weitere wichtige Hinweise zur Kündigung eines Heimvertrags.

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