Umschulungsfinanzierung: Förderung fällt Ende 2010 weg

20.07.10

Am 05.07.2010 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Beschäftigungschancengesetz statt. Dabei ging es u. a. auch um die Förderung des 3. Schuljahres bei Umschülern in der Altenpflege. Nach dem Gesetz wird das letzte Umschulungsjahr nur bis Ende dieses Jahres gefördert. Vor dem Beschlusss der Regierung forderte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) die Entfristung des 3. Umschulungsjahres und richtete nochmals einen dringenden Appell an die Bundesregierung: „Machen Sie endlich den Weg frei! Vorfahrt für sichere Arbeitsplätze in der Pflege!“ Doch dieser hat leider nichts bewirkt.

Die Politik verabschiedet sich aus der Verantwortung für Kampf gegen den Pflegepersonalnotstand. Auf Initiative der Bundesregierung wird es keine Verlängerung der Umschulungsförderung mehr geben. Damit wird die volle Förderung über 3 Jahre, die durch das Konjunkturpaket II bis Ende 2010 als befristete Sonderregelung gesetzlich festgelegt wurde, wie geplant auslaufen. „Diese Entscheidung zeigt, dass die Stärkung des Pflegeberufs ein rein politisches Lippenbekenntnis ist, das schnell Einsparungsdebatten zum Opfer fällt“, so Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB).

Der Personalmangel beschäftige bereits seit Jahren die Branche, so der VDAB. Bei aktuell rund 30.000 unbesetzten Fachkraftstellen könne schlicht nicht auf lebens- und berufserfahrene Umschüler verzichtet werden. Die Zahlen belegten zudem, dass Umschulung ein arbeitsmarktpolitisches Erfolgsmodell sei: 2/3 der Altenpflege-Umschüler verbleiben dauerhaft in ihrem Beruf. Die Vollfinanzierung der Umschulungsplätze brachte also dem Arbeitsmarkt eine deutliche Entlastung: 2009 begannen mit rund 6.900 Teilnehmern fast doppelt so viele Personen eine Umschulung wie 2008. „Eine Vollfinanzierung der Umschulung ist unverzichtbar, um den demografischen Herausforderungen gewachsen zu sein. Der beschlossene Ausstieg aus der Ausnahmeregelung ist eine sehr kurzsichtige Sparaktion mit negativen Auswirkungen auf die Pflegebranche und letztlich auch auf die Pflegebedürftigen“, resümiert Knieling.

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