Pflegereform lässt weiterhin auf sich warten

Vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wurde 2011 noch als das Jahr der Pflege ausgerufen. Ziel war es, noch dieses Jahr die Pflegeversicherung zu reformieren. Zwischenzeitlich hat dessen Nachfolger Daniel Bahr hingegen klargestellt: In diesem Jahr wird es keine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung mehr geben. „Die Pflegereform soll im ersten Halbjahr des nächsten Jahres in Kraft treten”, so Bahr in einem Interview.

Offenbar kann sich die Regierungskoalition nicht auf ein gemeinsames Finanzierungskonzept einigen. Während die FDP die bestehende gesetzliche Versicherung um eine private Zusatzversorgung ergänzen möchte, lehnt die CSU dies ab. Der Finanzbedarf wird in den nächsten Jahren noch steigen, da einerseits die Zahl der Leistungsbezieher zunehmen wird und andererseits Leistungen ausgebaut werden sollen.

So sollen laut Bahr pflegende Angehörige weiter entlastet werden. Ihnen sollen mehr Möglichkeiten geboten werden, auch Auszeiten zu nehmen. Außerdem soll Pflegebedürftigen ermöglicht werden, die ihnen zustehenden Leistungen noch besser an ihren Bedürfnissen orientiert auswählen zu können. Ein weiteres Ziel der Pflegereform ist es, die ambulante Pflege sowie neue Wohnformen zu stärken. Dem zunehmenden Fachkräftemangel möchte die Koalition mit einem flexibilisierten Arbeitsmarkt begegnen. So sollen Pflegekräfte aus dem Ausland vereinfacht eingestellt und eingesetzt werden können.

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