Das Heimgesetz (HeimG) - Rechte der Heimaufsicht

Zweck der Heimaufsicht

In vielen Regionen klappt die Zusammenarbeit zwischen stationären Pflegeeinrichtungen und Heimaufsicht hervorragend. Dennoch gibt es vereinzelt Fälle, in denen die Heimaufsicht sozusagen über ihr gesetzliches Ziel „hinaus schießt“. Laut Heimgesetz (HeimG) hat die Heimaufsicht einen Schutzauftrag für Ihre Bewohner. Im Sinne dieses Schutzgedankens erfolgen auch die Überprüfungen Ihrer stationären Einrichtung.

Mehr Informationen zu Heimaufsicht und Heimgesetz finden Sie in "Stationäre Pflege aktuell".

Gesetzliche Rechte der Heimaufsicht - das Heimgesetz

Welche Rechte die Heimaufsicht genau hat, regelt das Heimgesetz (HeimG). Dazu gehört insbesondere das Recht,

• Prüfungen und Besichtigungen durchzuführen
• alle heimzugehörigen Grundstücke und Räume zu betreten, wobei zur Verhütung dringender Gefahren laut Heimgesetz auch die Privaträume der Bewohner betreten werden dürfen (§ 15 Abs. 3 HeimG)
• Einsicht in die nach § 13 HeimG bereitzuhaltenden Unterlagen und Dokumente zu nehmen, z. B. Unterlagen, mit denen Sie nachweisen können, dass die Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung eingehalten werden, die einrichtungsinternen Qualitätssicherungsmaßnahmen und deren Ergebnisse ordnungsgemäß durchgeführt und dokumentiert werden (§ 11 Abs. 2 Nr. 4 HeimG).

Um sich einen Einblick in die ordnungsgemäße Betriebsführung der Einrichtung zu verschaffen, darf die Heimaufsicht laut Heimgesetz (HeimG) Befragungen der folgenden Gruppen durchführen:

• Beschäftigte
• Heimbewohner
• Heimbeirat oder Heimfürsprecher

Darüber hinaus dürfen die Mitarbeiter der Heimaufsicht laut Heimgesetz mit Einverständnis des betroffenen Bewohners oder dessen Bevollmächtigten bzw. Betreuers den Pflegezustand des Bewohners in Augenschein nehmen.

Mehr Informationen zu Heimaufsicht und Heimgesetz finden Sie in "Stationäre Pflege aktuell".

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