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Bundesregierung legt Fachkräfte-Gesetz vor

28.01.2019

Am 19. Dezember des vergangenen Jahres hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Naturgemäß feiert sich die Regierung für einen großen Wurf – ob die Feierlaune angebracht ist, dürfte die Praxis zeigen.

Die Grundidee für ein solches Gesetz ist selbstverständlich gut. Denn selbst wenn wir unser Schulsystem nicht verkommen lassen und jedes Jahr dadurch ein 6-stelliges Heer von Jugendlichen ohne Schulabschluss produzieren würden, hätten wir auf lange Sicht immer noch in fast allen Branchen ein Fachkräfteproblem.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Fachkräfte nach Deutschland locken und auch abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt geben. Gerade Letzteres entspringt gesundem Menschenverstand. Doch ist das Gesetzesvorhaben auch praxistauglich? Genau an dieser Frage scheiden sich die Geister.

Die Bundesregierung schätzt, dass mithilfe des Gesetzes eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums um 0,5 bis 1 Prozentpunkte erzielbar ist. Schließlich gebe es etwa 1,2 Mio. offene Stellen zu besetzen. Eines der Kernstücke des Gesetzes ist der Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung: Jetzt sollen auch Facharbeiter ohne Arbeitsvertrag einwandern können – ohne dass geprüft wird, ob ein Job auch durch einen inländischen oder europäischen Bewerber besetzt werden kann. Der Wegfall der Vorrangprüfung galt bisher nur für Hochschulabsolventen.

Für unsere Branche der Altenhilfe ist aber ein wesentlicher Punkt nicht geregelt. Denn schon heute gibt es für die Anerkennung ausländischer Pflegeexamen gefühlt 100 verschiedene Verfahren. Zudem schwimmt – Stand heute – eine Schildkröte schneller von England nach Amerika, als eine ausländische Pflegefachkraft in Deutschland endlich anerkannt wird. So vermisst z. B. der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe eine zentrale Bundesbehörde zur Anerkennung von ausländischen Pflegefachkräften. Für die Pflege ändert ein solches Gesetz daher zunächst leider wenig.

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