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Dienstplangestaltung: Jetzt droht die Gewerbeaufsicht mit Bußgeldern

11.06.2018

Bei den Kollegen in Sachsen rumort es. Offensichtlich haben Gewerbeaufsichten und Heimaufsichten eine neue Allianz geschmiedet, die Einhaltung der rechtlichen Regelungen aus dem Arbeitszeitgesetz zu überprüfen. Erste Einrichtungen berichteten von Bußgeldandrohungen, vor allem wegen der Nichteinhaltung der Pausenzeiten im Nachtdienst. Doch was sollen kleine Pflegeeinrichtungen eigentlich tun? Und wie sehen die rechtlichen Regelungen tatsächlich aus? Wir bringen Sie auf den aktuellen Stand.

Bei Verstößen wird es teuer

Verstöße des Arbeitgebers gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) können nach dem Katalog des § 22 ArbZG als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 € pro Verstoß geahndet werden. Begeht der Arbeitgeber Verstöße vorsätzlich und wird dadurch die Gesundheit oder die Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet, oder wiederholt der Arbeitgeber den Verstoß beharrlich, so begeht er eine Straftat, die mit 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden kann. Täter kann nur der Arbeitgeber (Unternehmer) oder eine verantwortliche Person sein.

Verantwortliche Personen sind in aller Regel Sie als Heimleitung und möglicherweise auch die Pflegedienstleitung. Diese typischen Fallen ergeben sich im Pflegealltag:

1. Falle: Pausenregelung

Ruhepausen müssen im Voraus feststehen, und zwar:

  • 30 Minuten bei 6-9 Stunden Arbeitszeit
  • 45 Minunten bei mehr als 9 Stunden Arbeitszeit

Diese können in Zeitabstände von mindestens je 15 Minuten aufgeteilt werden. Freistellungen bzw. Nichtbeschäftigung unterhalb von 15 Minuten können grundsätzlich nicht als Ruhepausen anerkannt werden. Eine Beschäftigung von mehr als 6 Stunden hintereinander ohne Ruhepause ist nicht zulässig. Die gesetzliche Vorschrift, dass die Pausen im Voraus feststehen müssen, können Sie erfüllen, wenn Sie einen bestimmten zeitlichen Rahmen (z. B. in der Zeit von 9:00–11:00 Uhr) auf Ihren Dienstplänen vorsehen, innerhalb dessen die Pause eingelegt werden muss.

Trotz dieses Korridors darf aber nicht länger als 6 Stunden am Stück gearbeitet werden! Die Beschäftigten sind während der Ruhepausen grundsätzlich von jeder Arbeit und auch jeglicher Verpflichtung zur Bereithaltung zur Arbeit freizustellen. Sie können in der Ruhepause ihren Arbeitsplatz verlassen und dies auch frei entscheiden, soweit arbeitsrechtlich nichts anderes vereinbart ist.

Typische Probleme in unseren Pflegeeinrichtungen

Die größten Probleme haben die Pflegeeinrichtungen, wie sich jetzt herausstellt, im Nachtdienst. In kleineren Einrichtungen ist sehr häufig nur eine Nachtwache im Einsatz, aber selbst wenn neben der Fachkraft noch eine Hilfskraft im Hause ist, kann die Fachkraft keine Pause machen. Bei einer üblichen Dienstdauer von 10 Stunden haben Sie aber die Verpflichtung, dieser Nachtwache eine Pause von 45 Minuten zu ermöglichen. Bei 8 Stunden Dienst sind es immerhin 30 Minuten Pause.

Da wohl kaum für diese 30 oder 45 Minuten extra jemand aus dem Frei kommt, um den Mitarbeiter abzulösen, haben viele Heime die Regelung gewählt, die Pausenzeit als Bereitschaft zu vergüten. Das befriedigt zwar oft die Mitarbeiter, ist aber trotzdem rechtswidrig. Einen Ausweg aus dem Dilemma gibt es nur, wenn Sie die Schichtzeiten auf maximal 6 Stunden verkürzen, was in der Praxis selten möglich ist, oder wenn Sie die Pausenzeiten durch einen frühen Frühdienst bzw. späten Spätdienst ermöglichen.

Bei einem Nachtdienst von 21:30–6:00 Uhr morgens könnten Sie einen späten Spätdienst bis Mitternacht anordnen, dann muss der Nachtdienst seine Pause von 23:30 Uhr bis Mitternacht machen und kann dann 6 Stunden pausenfrei arbeiten. Alternativ kann ein Frühdienst bereits um 4:00 Uhr morgens beginnen. Dann wäre die Pause des Nachtdienstes von 4:00–4:30 Uhr. Natürlich ist es schwer, Mitarbeiter für solche Dienste zu finden. Übrigens: Im Prinzip haben kleine Häuser oft das gleiche Problem im Spätdienst. Hier kann aber z. B. eine in Kernarbeitszeit von 8:00–16:30 Uhr arbeitende PDL Abhilfe schaffen und dem Mitarbeiter im Spätdienst die Pause ermöglichen.

2. Fall: Ruhezeiten

Ruhezeit ist weder Arbeitszeit noch Pausenzeit, sondern soll der ungestörten Erholung dienen. Die Beschäftigten müssen in einer Pflegeeinrichtung nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine verkürzte ununterbrochene Ruhezeit von 10 Stunden haben (normal sind 11 Stunden). Diese Verkürzung der Ruhezeit muss innerhalb eines Monats durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden ausgeglichen werden.

Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage sowie Ersatzruhetage für geleistete Sonntagsarbeit können nicht als Ausgleichstage herangezogen werden. Das Gleiche gilt für Mindesturlaubstage im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) (24 Urlaubstage bei einer 6-Tage-Woche). Darüber hinausgehende Urlaubstage können Sie dagegen zum Ausgleich verwenden!

Typische Probleme in unseren Pflegeeinrichtungen

Eine Ruhezeit von 10 Stunden darf nicht unterschritten werden. Hat Ihr Mitarbeiter also am Montag Spätdienst bis um 22:00 Uhr, kann er am Dienstag frühestens um 8:00 Uhr morgens wieder seinen Dienst antreten. Für jede einzelne Verkürzung der Ruhezeit auf 10 Stunden müssen Sie einen Ausgleich mit einer Ruhezeit von mindestens 12 Stunden schaffen! Am besten markieren Sie solche Ausgleichstage im Dienstplan, damit Sie keinen Ausgleich übersehen.

Tipp: Nachdem der Mitarbeiter seinen gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen bei einer 5-Tage-Woche und 24 Tagen bei einer 6-Tage-Woche bereits genommen hat, können Sie weitere Urlaubstage als Ausgleichstage deklarieren, aber eben erst, wenn der gesetzliche Mindesturlaub erreicht ist!

Bei den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes handelt es sich übrigens um Arbeitnehmerschutzrechte. Häufig besteht der Irrglaube, dass von diesen Regelungen abgewichen werden kann, wenn der Mitarbeiter damit einverstanden ist. Das ist nicht der Fall. Selbst wenn der Arbeitnehmer zustimmt, darf nicht von den gesetzlichen Regelungen abgewichen werden. Sie als Arbeitgeber begehen dann trotzdem eine Ordnungswidrigkeit oder machen sich unter Umständen strafbar!

Fazit

Insbesondere in kleinen Einrichtungen gibt es leider keine einfachen Lösungen speziell für die Nachtwachenpausen. Die vorgeschlagenen Lösungen sind Möglichkeiten, aber dürften bei den Mitarbeitenden keine Begeisterungsstürme auslösen. Schlussendlich wird das Dilemma nur durch eine 2. Nachtwache gelöst werden können. Mit den üblichen Personalschlüsseln ist die 2. Nachtwache für kleinere Einrichtungen nicht zu stemmen, hier gibt es Verhandlungsbedarf.

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