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Dienstwagen für die PDL: 1-%.Regelung

20.09.2017

Einer Einrichtung wurde bei einer Lohnsteueraußenprüfung ein erheblicher Nachzahlungsbetrag aufgebrummt. Grund hierfür waren einmal mehr die Dienstwagen.

Dienstwagen für die PDL

In der betroffenen Einrichtung gibt es einen Dienstwagen für die PDL. Schon immer war dieser Dienstwagen für die PDL auch zur privaten Nutzung freigegeben. So steht es im Arbeitsvertrag. Als vor 2 Jahren eine neue PDL ihren Dienst antrat, machte diese deutlich, dass sie den Dienstwagen grundsätzlich nutzen wolle, um potenzielle Bewohner vorab zu besuchen oder um an Fortbildungen und Fachtagungen teilzunehmen. Ansonsten sei sie eingeschworene Fahrradfahrerin und hätte privat kein Interesse an dem Wagen. Ein Fahrtenbuch im eigentlichen Sinne wurde auch nicht geführt, lediglich eine Liste, bei welchem Pflegekunden die PDL am jeweiligen Tag war. Da keine private Nutzung des Pkw vorlag, versteuerte der Arbeitgeber auch keinen geldwerten Vorteil. Das Finanzamt verlangt nun die Nachversteuerung.

Bundesfinanzhof hat ähnlichen Fall entschieden

Mit einem Urteil vom 21.03.2013 (VI R 31/10) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage der Dienstwagenbesteuerung auseinandergesetzt, wenn das Dienstfahrzeug tatsächlich nicht privat genutzt wird, obwohl es zur privaten Nutzung überlassen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, hat ihrem Geschäftsführer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Nach dem Anstellungsvertrag durfte der Geschäftsführer diesen Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen. Bei der Lohnsteuer setzte die Klägerin für die private Nutzung lediglich eine Kostenpauschale an, denn eine private Nutzung des Dienstwagens habe nicht stattgefunden. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt einen Lohnsteuerhaftungsbescheid. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht ab. Die Revision der klagenden Steuerberatungsgesellschaft blieb vor dem Bundesfinanzhof erfolglos.

Tatsächliche private Nutzung spielt keine Rolle

Der BFH führte aus, dass der angefochtene Haftungsbescheid rechtmäßig war. Schon allein die vom Arbeitgeber gewährte Möglichkeit, den Dienstwagen privat nutzen zu dürfen, führe beim Arbeitnehmer zu einem Vorteil, der als Lohn zu versteuern sei. Ob der Arbeitnehmer von der Möglichkeit der privaten Nutzung tatsächlich Gebrauch gemacht habe, sei dafür in Abgrenzung zur bisherigen Rechtsprechung unerheblich, denn der Vorteil in Gestalt der konkreten Möglichkeit, das Fahrzeug auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, sei dem Arbeitnehmer bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs zugeflossen. Der Steuerpflichtige konnte die Vermutung bisher unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese Möglichkeit sei nun entfallen, weshalb das Finanzgericht im vorliegenden Fall den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung zu Recht als Arbeitslohn angesehen habe. Außerdem war der Vorteil nach der 1-%-Regelung zu bewerten. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG setze schließlich keine tatsächliche Nutzung voraus, sondern verweise nur auf die 1-%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Mit dem Betrag, der nach der 1-%-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, sollen sämtliche geldwerten Vorteile, die sich aus der Möglichkeit zur privaten Nutzung des Dienstwagens ergeben – unabhängig von Nutzungsart und -umfang –, pauschal abgegolten werden. Diese Typisierung sei auch verfassungsgemäß. Da im Streitfall ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden war, kam nach den Ausführungen des BFHs eine andere Entscheidung nicht in Betracht.

Fazit: Nicht am Steuer schützt nicht vor der Steuer

Auch in unserem Fall musste die Einrichtung zu Recht Steuern nachzahlen. Diese Steuern kann sich der Betrieb auch nicht von der Mitarbeiterin wiederholen, diese wollte nämlich nie einen Dienstwagen zur privaten Nutzung. Sie hat darauf vertraut, dass für sie keine Steuern anfallen. Übrigens: Die Finanzämter gehen zunächst immer davon aus, dass der zur Verfügung gestellte Wagen auch zur privaten Nutzung ist, wenn ausschließlich ein einzelner Mitarbeiter den Wagen nutzt! Insofern hat dieses Urteil auch für die Dienstwagen der Heimleiter erhebliche Relevanz.

Tipp: Führen Sie ein Fahrtenbuch

Mit einem sorgsam geführten Fahrtenbuch besteht die Problematik nicht. Der private Nutzungswert ist der Anteil an den Gesamtkosten des Fahrzeugs, der auf die Privatfahrten entfällt. Achten Sie unbedingt auf die geforderten Mindestangaben im Fahrtenbuch, dann brauchen Sie unter Umständen gar nichts versteuern.

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