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Erbringen Sie die Entlastungsleistung der letzen 2 Jahre

23.05.2018

Natürlich wissen Sie, dass jeder Pflegekunde, der in einen Pflegegrad eingestuft ist, Anspruch auf Entlastungsleistungen hat. Der Entlastungsbetrag von 125 € ist für jeden Pflegebedürftigen gleich hoch unabhängig davon, in welchen Pflegegrad er eingestuft ist. Wenn Ihr Pflegekunde den Entlastungsbetrag nicht aufbraucht, verfällt der Betrag im darauffolgenden Kalenderhalbjahr. Das bedeutet, dass die Leistungen aus 2017 Ende Juni 2018 verfallen.

Sonderregelung zu Entlastungsleistungen für 2015 und 2016

Doch vergessen Sie bitte nicht, dass nicht in Anspruch genommene oder noch nicht erstattete zusätzliche Entlastungsleistungen aus dem Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 ausnahmsweise per Sonderregelung noch bis 31.12.2018 erstattet werden können.

Denn mit dem Pflegestärkungsgesetz III, das am 01.01.2017 in Kraft trat, können

  1. Ihre Patienten ausnahmsweise die 2015 und 2016 nicht verbrauchten Leistungsbeträge noch in Anspruch nehmen und sich von ihrer Pflegekasse erstatten lassen;
  2. sich Ihre Patienten die Kosten für Leistungen, die in diesen beiden Jahren stattgefunden haben und von ihnen getragen wurden, erstatten lassen.

Fragen Sie Ihre Pflegekasse

Wenn Ihr Pflegekunde allerdings schon teilweise Beträge für diesen Zeitraum abgerufen hat, müssen diese entsprechend abgezogen werden. Ist sich Ihr Pflegekunde nicht sicher, ob er schon Leistungen in Anspruch genommen hat, sollte er bei seiner Pflegekasse nachfragen.

Das bedeutet die Sonderregelung für die Betreuungs- und Entlastungsleistungen

  • Die nicht in Anspruch genommenen zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen aus 2015 und 2016 gelten als nicht verfallen, sondern als „angesparte Mittel“. Ihr Pflegekundekann diese Beträge somit auch noch für Leistungen nutzen, die zwischen dem 01.01.2017 und 31.12.2018 erbracht werden.
  • Es können Leistungen wie z. B. Kosten der Tagespflege, Betreuungs- und Entlastungsleistungen bzw. Kurzzeitpflege zur Erstattung eingereicht werden.
  • Es ist ebenfalls möglich, nachträglich eine Kostenerstattung für erbrachte und bezahlte Leistungen aus den Jahren 2015 und 2016 zu beantragen.
  • Ihr Pflegekunde muss keine Rechenschaft ablegen, warum diese Leistungsbeträge in den Jahren 2015 und 2016 nicht voll ausgeschöpft wurden.
  • Die Kostenerstattung ist bis spätestens 31.12.2018 zu beantragen. Dem Antrag sind entsprechende Belege beizufügen.
  • Diese Verlängerungsfrist i st eine Sonderregelung und gilt nur für die Jahre 2015 und 2016.

Hinweis: Es reicht, wenn die Rechnung zur Pflegekasse geschickt wird und man dazuschreibt, dass man die Rechnung erstattet bekommen möchte.

Welche Leistungen verfallen wann?

  • Ende Juni 2018: Entlastungsleistungen aus 2017
  • Ende Dezember 2018: Betreuungs- und Entlastungsleistungen aus 2015 und 2016.

So steht es im Gesetz

§ 144 Abs. 3 SGB XI

Soweit Versicherte im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 oder Absatz 1a in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfüllt haben und ab dem 1. Januar 2017 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung erfüllen, können sie Leistungsbeträge nach § 45b, die sie in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 nicht zum Bezug von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 6 in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung genutzt haben, bis zum 31. Dezember 2018 zum Bezug von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung einsetzen. Die in Satz 1 genannten Mittel können ebenfalls zur nachträglichen Kostenerstattung für Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 6 in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung genutzt werden, die von den Anspruchsberechtigten in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 bezogen worden sind. Die Kostenerstattung nach Satz 2 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 zu beantragen. Dem Antrag sind entsprechende Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der bezogenen Leistungen beizufügen.

Muster: Auskunft über Leistungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 oder Absatz 1a in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung erfüllt und erfülle ab dem 01.01.2017 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 Satz 1 in der ab diesem Datum geltenden Fassung. Unter Bezugnahme auf § 144 Abs. 3 SGB XI bitte ich um Auskunft, welche Leistungsbeträge nach § 45b ich in der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 zum Bezug von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 6 in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung genutzt und zur Kostenerstattung eingereicht habe.

Mit freundlichen Grüßen

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