Verlag & Akademie

Experten warten auf Reform der Pflegefinanzierung

28.02.2019

Der Druck auf die Politik steigt. Es ist offensichtlich, dass im System der Pflege zu wenig Geld ist und sich das Problem aufgrund der demografischen Entwicklung noch verschärfen wird. Momentan wird immer wieder eine Quersubventionierung über Steuermittel favorisiert. Aus Sicht der Redaktion ist das aber der falsche Weg.

Doch zunächst zum Gedankenaustausch der Experten auf dem Forum „Pflege und Vernetzung“. Auf dem Tisch liegen die Fakten „bessere Bezahlung der Pflegekräfte“ und „bessere Versorgungsqualität“. Beides ist zwingend notwendig, macht aber die Pflege teurer. Ein Professor der Hochschule Koblenz bezifferte allein die Mehrkosten für die Angleichung der Löhne in der Altenpflege an das Niveau der Krankenpflege auf ca. 6 Mrd. €.

Der Koblenzer Professor schob auch gleich nach, dass eine Steuerfinanzierung dieser Mehrkosten unumgänglich sei. Andere Stimmen kritisierten die Politik: Man würde u. a. mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ viele Themen anschieben – aber leider nicht das Kernthema „künftige Finanzierung der Pflegeversicherung“.

Aus Sicht der Redaktion verbietet sich eine Steuersubventionierung. Man wird nicht so schnell schauen können, wie die ersten Branchen kommen und die Subvention von Konzerngewinnen in der Altenpflege anprangern. Das würde auch völlig zu Recht geschehen. Nein, eine Steuersubvention kann nicht der richtige Weg sein.

Vielmehr besteht jetzt die Chance, den Geburtsfehler der Pflegeversicherung zu korrigieren: Das Teilkaskomodell muss in ein Vollkaskomodell umgewandelt werden. Das erfordert Mut – vor allem den der Regierungsparteien. Denn der Beitrag der Pflegeversicherung dürfte bei grob geschätzten 8–10 % liegen.

Aber wir haben keine andere Wahl: Wollen wir des demografischen Wandels Herr werden und uns im Sinne unserer christlichen Werte bewegen, die wir an anderer Stelle in Deutschland immer wieder bemühen, müssen wir die Wahrheit akzeptieren: Die Pflege wird richtig teuer und eine enorme gesellschaftliche Aufgabe darstellen.

Eine Steuersubvention könnte doch an anderer Stelle greifen: nämlich die spürbare Entlastung kleiner Einkommen, um den Mehraufwand für die Pflegeversicherung für die Bezieher kleiner Einkommen abzumildern. Mit dieser Lösung wird auch den Kassen der Wind aus den Segeln genommen.

Diese können sich dann wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: das Einsammeln der Versichertenbeiträge und deren Verteilung an Leistungsberechtigte im Sinne des SGB. In dem Zuge ließe sich auch gleich der Verwaltungs-Wasserkopf der Kassen um 75 % reduzieren, was dem System jährlich ca. 7,5 Mrd. € zuführen würde. Allein damit ist die Lohnanpassung der Altenpflege an die Krankenpflege locker eingespielt!

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