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Pflegeversicherung: Brandenburg strebt breitere Beitragsbasis zur Finanzierung an

04.04.2019

Auch die brandenburgische Landesregierung schließt sich den Stimmen an, dass steigende Kosten für die Pflege nicht allein von den Versicherten und deren Angehörigen getragen werden dürfen. Ein simpler Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung reiche da nicht aus, so die Landesregierung weiter.

Die brandenburgische Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij fordert daher eine „Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung“. Hierbei schließt sich Karawanskij ähnlich lautenden Forderungen der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein an, die hierzu einen Antrag im Bundesrat gestellt haben.

Sehr zur Freude der Pflegekassen müssen Mehrkosten in der Pflege, die vor allem aus höheren Löhnen des Personals bestehen, durch die Versicherten, deren Angehörige und die Sozialhilfeträger finanziert werden. Vor allem Letztere werden immer mehr gefordert, da die steigenden Eigenanteile im Heim oft nicht mehr von den Betroffenen selbst bezahlt werden können.

Die Landespolitiker schlagen deshalb ein System vor, das die Eigenanteile schrittweise reduziert – bis aus der Pflegeversicherung quasi ein Vollkaskomodell geworden ist. Steuerzuschüsse werden nach wie vor als ein Mittel zur Finanzierung angesehen – aber eben nicht als das alleinige Mittel der Wahl.

Vielmehr soll die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung auf alle Einkommensarten wie Vermögen oder aus selbständiger Tätigkeit ausgeweitet werden. Damit könnten zusätzliche Gelder für die Pflegeversicherung generiert werden. Doch entscheidend nach vorn kommt die Finanzierung damit nicht: Aus Sicht der Redaktion führt kein Weg an einer rein beitragsfinanzierten Pflegeversicherung vorbei. Alles andere wird Flickschusterei bleiben. Was nützt es dem Staat, wenn er durch einen Steuerzuschuss Geld bei der Sozialhilfe einspart – und umgekehrt, wie es bislang der Fall ist.

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