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Pflegekammer ist verfassungsgemäß

26.11.2018

Vor dem Verwaltungsgericht in Hannover haben 2 Pflegefachkräfte gegen die Verfassungskonformität der Pflegekammer geklagt. Aufhänger der Klage ist die Zwangsmitgliedschaft, die von Kritikern der Kammer immer wieder angeführt wird.

Aufhänger der Klage war die Frage, ob die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer verfassungskonform ist. Konkret geklagt hatte zum einen eine Pflegefachkraft – in Personalunion auch Geschäftsführerin und stv. Pflegedienstleitung in einem Heim nahe Hannover – sowie eine Pflegefachkraft, die als Fallmanagerin arbeitet.

Letztere hatte ihre Tätigkeit als Fallmanagerin als Argument gegen eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer angeführt. In beiden Fällen entschied das Verwaltungsgericht zugunsten der Pflegekammer. Die Kammer ist nach Auffassung des Gerichts verfassungsgemäß. Das Land habe die Kammer innerhalb der ihm zustehenden Gesetzeskompetenz geschaffen, so das Gericht weiter.

Im 1. Fall der Führungskraft entschied das Verwaltungsgericht, dass die Zwangsmitgliedschaft nicht gegen die Grundrechte der Klägerin verstoße. Im 2. Fall befand das Verwaltungsgericht, dass bei der Ausübung der Tätigkeit als Fallmanager Fähigkeiten und Kenntnisse benötigt werden, die auch als Pflegekraft notwendig sind.

Das Gericht führte weiter aus, dass die Fallmanagerin nur mithilfe dieser Kenntnisse in der Lage sei, effektive Anschlusstherapien nach Klinikaufenthalt zu organisieren. Das Urteil ist damit eine klare Stärkung der Pflegekammer. Nachlesen können Sie es unter den Aktenzeichen AZ: 7 A 5658/17 und 7 A 6876/18.

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