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In gut 2 Monaten können Pflegekräfte Mindestbesetzungen verlangen

01.11.2018

Diese personelle Untergrenze gilt zunächst für 4 Leistungsbereiche (Kardiologie, Intensivmedizin, Unfallchirurgie und Geriatrie). Was auf den 1. Blick positiv klingt und mit entsprechend warmen ministeriellen Worten unterlegt wird, hat leider den einen oder anderen Haken.

Die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterschriebene Verordnung soll schon zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Diese Verordnung verpflichtet die Kliniken zur Einhaltung der Personaluntergrenzen. Die Personalstärken sollen wie folgt aussehen (Mitarbeiter zu Patientenzahl):

• Intensivstation: 1:2,5
• Geriatrie, Unfallchirurgie: 1:10
• Kardiologie: 1:12

Nachts gelten etwas großzügigere Schlüssel.

Vor allem Gewerkschaften haben angesichts des Pflegenotstandes immer wieder diese Personaluntergrenzen gefordert. Da die Selbstverwaltung aus Kostenträgern und Kliniken keine Einigung über Untergrenzen erzielen konnten, griff schlussendlich die Politik in Gestalt von Jens Spahn ein.

Schaut man genauer hin, ist das Gebiss des Papiertigers „Personaluntergrenzen“ allerdings recht kariös. Denn in Spahns Verordnung ist ordentlich Wasser, um das Papier, auf die die Verordnung gedruckt ist, aufzuweichen. Dazu zählen diese Punkte:

• kurzfristige krankheitsbedingte Personalausfälle, die „über das übliche Maß hinausgehen“
• stark erhöhte Patientenzahlen als Folge von Epidemien oder „Großschadensereignissen“
• unklare Sanktionen bei Verstößen
4 Leistungsbereiche sein. Denn Kliniken könnten auf die Idee kommen, andere Stationen personell weiter auszudünnen, um die Personaluntergrenzen in besagten Bereichen nicht zu reißen. So bleibt die Verordnung nichts weiter als heiße Luft, die sich mit einem kurzen Knall in den AD-Matratzen der Klinikbetten in selbiger auflöst.

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