Verlag & Akademie

Mit dem Handy in der Hand die Bewohner versorgen? So untersagen Sie die private Handynutzung

24.09.2018

Ich konnte kaum glauben, was ich da sah, als ich neulich ein Bewohnerzimmer betrat, aus dem ein Handy klingelte. Ein Mitarbeiter telefonierte während der Lagerung einer Bewohnerin munter mit seinem privaten Handy. Als ich am Aufenthaltsraumvorbeiging, sah ich, dass – während die Bewohner intensiv bastelten – die anleitende Mitarbeiterin ebenfalls ganz vertieft war: und zwar auch in ihr privates Handy. Gleichzeitig summte es bei der Reinigungskraft im Kittel. Die eingegangene SMS wurde umgehend beantwortet. So konnte es nicht mehr weitergehen!

Wenn Sie als Heimleitung die private Handynutzung generell untersagen wollten, gab es in der Vergangenheit immer 2 Problemfelder: Zum einen war unklar, ob es ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich eines Verbots gibt, und zum anderen, ob eine bisherige Duldung durch den Arbeitgeber in der Vergangenheit eine plötzliche Umkehr für die Zukunft unmöglich macht.

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland- Pfalz v. 30.10.2009 – 6 TaBV 33/09) hat diesbezüglich in der Vergangenheit Klarheit geschaffen: Bei der Handynutzung handelt es sich um eine mitbestimmungsfreie Frage des sog. Arbeitsverhaltens.

Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber die „volle Aufmerksamkeit“ bei der Erfüllung der vertraglichen Arbeitsleistung mit der Folge, dass in der Frage eines Handyverbots grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht.

Zudem ist klarstellend anzumerken, dass eine bisherige Duldung durch den Arbeitgeber in der Vergangenheit für den Entschluss des Arbeitgebers, zukünftig ein Verbot auszusprechen, keine Auswirkungen hat. Das heißt, Sie als Heimleitung können die private Handynutzung generell für die Zukunft verbieten. Dies ergibt sich aus Ihrem Weisungsrecht als Arbeitgeber.

Diese rechtlichen Aspekte sollten Sie beachten

Im Hinblick auf den Ausspruch eines Handyverbots sind dennoch folgende rechtliche Aspekte zu beachten:

1. Pausenzeiten sind tabu

Es gibt Grenzen und Ausnahmen für ein umfassendes Handyverbot. So muss z. B. die Handynutzung grundsätzlich während der Pausenzeiten erlaubt bleiben, weil diese gerade keine „Arbeitszeiten“ sind.

2. Erreichbarkeit im Notfall muss gewährleistet sein

Sie als Arbeitgeber müssen dafür Sorge tragen, dass Ihr Mitarbeiter in Notfällen erreichbar ist. Dazu ist es aber nicht erforderlich, dass Ihr Mitarbeiter das Handy ständig bei sich trägt. Es genügt vielmehr, dass der Arbeitnehmer über die Telefonzentrale in Ihrer Einrichtung in dringenden Ausnahmefällen angerufen werden kann. Sie können natürlich auch zulassen, dass in besonderen Notfällen, wie z. B. der schweren Erkrankung eines nahen Familienangehörigen ausnahmsweise das private Handy mitgeführt werden darf.

Machen Sie ein allgemeines Handyverbot rechtssicher bekannt

Um im Falle eines Verstoßes ggf. auch arbeitsrechtliche Konsequenzen (wie insbesondere eine Abmahnung, in Wiederholungsfällen sogar der Ausspruch einer Kündigung, in gravierenden Fällen, wie z. B. dem unberechtigten Fotografieren von Bewohnern in demütigenden Posen, ggf. sogar der sofortige Ausspruch einer fristlosen Kündigung) ziehen zu können, empfehle und rate ich Ihnen daher dringend eine sogenannte „rechtssichere Bekanntmachung“ an Ihre Mitarbeiter durchzuführen.

Muster: Dienstanweisung „Handyverbot“

Dienstanweisung über ein Handyverbot am Arbeitsplatz

Sehr geehrte Mitarbeiterin, sehr geehrter Mitarbeiter,

ab dem 01.10.2018 tritt die nachfolgende Dienstanweisung in Kraft:

1. Private Mobiltelefone dürfen während der Arbeitszeit nicht mehr genutzt werden.

2. Das Mitführen der Mobiltelefone während der Arbeitszeit ist ebenso nicht mehr gestattet. Bitte nutzen Sie Ihr Schließfach/Ihren Spind zur Aufbewahrung des Mobiltelefons.

3. Die Nutzung während der Pausenzeiten ist selbstverständlich weiterhin erlaubt.

4. In dringenden Notfällen können Sie sich jederzeit über unsere zentrale Rufnummer 040-121212 anrufen lassen.

Verstöße gegen diese Dienstanweisung können arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer verhaltensbedingten Kündigung haben.

Hamburg, den 28.09.2018

Max Müller - Heimleitung -

Mein Tipp: Legen Sie z. B. bei der nächsten Gehaltsabrechnung eine Kopie Ihrer Dienstanweisung an jeden Ihrer Mitarbeiter bei.

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