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Das kommende PSG III wird unterschiedlich bewertet

16.12.2016

Im Bundestag wurde am 2. Dezember das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) verabschiedet – am heute wird noch der Bundesrat darüber befinden. Dann dürfte das PSG III endgültig beschlossen sein und ab 2017 in Kraft treten.

Das PSG III soll u. a. die Kommunen bei der Beratung von pflegebedürftigen Menschen stärken. Vorgesehen ist zunächst, dass in 60 von insgesamt bundesweit etwa 11.000 Kommunen die Kreise bzw. kreisfreien Städte die Pflegeberatung von den Kassen übernehmen können.

Neben der Pflegeberatung wird im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes III nun auch der Pflegebedürftigkeitsbegriff auf die Sozialhilfeempfänger angewandt. Davon betroffen sind rund 400.000 Pflegebedürftige. Diese Ausdehnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes wird die Kommunen schätzungsweise ca. 200 Mio. € pro Jahr zusätzlich kosten.

Aus Sicht der Regierungskoalition bekommen die Kommunen die Möglichkeit einer besseren Pflegeberatung. Naturgemäß anderer Meinung ist die Opposition – hier ist man der Auffassung, dass die Modellkommunen zwar mehr beraten dürften. Allerdings hätten die Kommunen jedoch keine Kompetenzen bei der Planung der Pflegeinfrastruktur.

Der CDU-Politiker Erwin Rüddel sieht im PSG III vor allem für Pflegekräfte bei privaten Trägern Fortschritte, da die Kostenträger die Bezahlung von Tariflöhnen als wirtschaftlich anerkennen müssen. Zudem beinhaltet das
Pflegestärkungsgesetz III noch die Möglichkeit, dass der MDK bei Verdacht auf Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege mehr Eingriffsrechte bekommt. Das PSG III soll bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Nutzen Sie aber auf jeden Fall auch die Chancen, die das PSG II Ihnen bietet. Rechtssichere Praxisinformationen und konkrete Umsetzungshilfen zum PSG II für die ambulante und stationäre Pflege finden Sie hier.

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