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Neue Idee aus Niedersachsen zur Refinanzierung von Tariflöhnen

11.04.2019

Möglich gemacht werden soll das Ganze durch ein neues Pflegegesetz für das Land Niedersachsen. Die Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) will besagtes Gesetz noch in diesem Jahr vorlegen. Auslöser ist der schwelende Konflikt der Pflegeanbieter und der Sozialkassen um eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften.

Ein weiterer Brandbeschleuniger dürfte die Drohung von AWO und Diakonie gewesen sein, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen komplett zurückzuziehen (wir berichteten). Hintergrund war die wirtschaftliche Schieflage der entsprechenden Pflegedienste aufgrund der fehlenden Refinanzierung der bezahlten Tariflöhne.

Würden beide Anbieter aus der ambulanten Pflege aussteigen, wären davon ca. 16.000 Pflegebedürftige unmittelbar betroffen. Dies wäre eine unfassbar große Versorgungslücke, die auf einen Schlag entstehen würde. Das dürfte der endgültige Auslöser für das Gesetzesvorhaben von Reimann gewesen sein.

Die Ministerin steht auf der Seite der Pflegedienste. Sie erwartet von den Kassen, dass arbeitgeberseitig gezahlte Tariflöhne auch refinanziert werden. Genau da gehört die Refinanzierung auch hin. Und nicht in eine staatliche Subvention, die im Investitionskostensatz versteckt wird. Denn Investitionskostensätze sollten von den Pflegebetrieben zweckgebunden verwendet werden und nicht als Subvention für die Lohnkosten herhalten.

Aus Sicht der Redaktion ist es durchaus löblich, dass sich die Politik Gedanken über Lösungen macht. Aber hier sind eindeutig die Kassen gefragt, entsprechende Löhne und auch entsprechend faire Vergütungen für die Wegezeiten im ambulanten Bereich zu zahlen. Es kann nicht sein, dass die Kassen ihren Auftrag schlussendlich auf den Steuerzahler abwälzen.

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