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Steuerzuschuss für Pflegeversicherung gefordert

07.02.2019

Dass die Pflegeversicherung – z. B. im Gegensatz zu den Hartz-IV-Reformen – nur ein Teilkaskomodell ist, merken vor allem Heimbewohner. Eigenanteile von 1.800 € sind an der Tagesordnung und zehren neben der Rente auch noch angespartes Vermögen auf. Das ist dann der Dank für 45 Jahre Einzahlen in die Sozialkassen und das Sparen bereits versteuerten Einkommens.

Insofern ist der Gedanke einer Quersubventionierung der Pflegeversicherung mit Steuermitteln nicht ganz falsch, wie es jetzt auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz in Person ihres Vorsitzenden Eugen Brysch fordert. Doch die Stiftung geht sogar noch weiter – sie will eine Vollkaskoversicherung für eintretende Pflegebedürftigkeit.

Grundsätzlich ist das Ansinnen logisch. Denn auch die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung sind beide als Vollkaskomodelle für den Eintritt von Rente bzw. Arbeitslosigkeit gedacht. Und wer länger als 12 Monate arbeitslos ist, fällt weich in das Hartz-IV-Netz (beheizte Wohnung mit vollem Kühlschrank). Doch wer pflegebedürftig wird in diesem Land, trägt ein erhebliches Armutsrisiko mit sich.

So werden Menschen, die zeit ihres Lebens nicht von Sozialleistungen abhängig waren, plötzlich Fälle für die Sozialhilfe. Denn die springt ein, wenn das Vermögen und das Einkommen nicht mehr für die Finanzierung des Heimplatzes ausreichen. Insofern ist es überfällig, über eine Reform der Pflegeversicherung nachzudenken.

Entweder, es gibt eine Reform, dass auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden – oder aber es muss eine weitere Säule über Steuermittel geschaffen werden. Tatsache ist, dass ein Pflegeplatz ohne Eigenanteil des Versicherten finanziert werden muss und es eben nicht zum Armutsrisiko kommt. Schon heute haben wir in den Pflegeheimen die entwürdigenden Fälle, dass ehemalige Gutverdiener nun mit einem kargen Barbetrag von ca. 100 € im Monat auskommen müssen und sich kaum noch kleine alltägliche Freuden leisten können.

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