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Landesminister sprechen sich für einen Steuerzuschuss aus

10.01.2019

Anders als Spahn und seine Kollegen in der Bundesregierung haben die Minister in den Ländern offenbar begriffen, dass es langfristigen Lösungsbedarf für die Finanzierung der Pflege gibt. Ob die Ideen immer zielführend sind, spielt erst einmal eine untergeordnete Rolle. Viel wichtiger ist, dass das Problem wenigstens von den Landespolitikern angegangen wird.

Marginale Beitragserhöhungen, Propaganda für das kostenlose Ehrenamt in der Pflege (wir berichteten) und sinnlose Miniprojekte zur Gewinnung ausländischer Pflegekräfte. Ach ja, nicht zu vergessen die 5 Palaverrunden namens „Konzertierte Aktion Pflege“: Mehr fällt der Bundespolitik nicht zur Abwendung des Pflegekollapses bis 2030 ein.

Besser machen es da schon die Landesminister. Diese versuchen, andere Wege zu gehen, und schlagen in diesem Zuge einen Steuerzuschuss zur gesetzlichen Pflegeversicherung vor. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) begründet den Vorstoß damit, dass nicht jedes Jahr die Pflegeversicherungsbeiträge erhöht werden können.

Seine Hamburger Kollegin Dr. Melanie Leonhard (SPD) bringt einen weiteren wesentlichen Punkt ins Spiel. Leonhard mahnt zu Recht an, dass die Eigenbeteiligungen der Pflegebedürftigen zurzeit im rasanten Tempo steigen. Tatsächlich ist es so, dass im stationären Bereich Lohnerhöhungen nur durch die Erhöhung der Eigenanteile refinanziert werden können.

Laumann wiederum hebt 2 interessante Aspekte hervor: Zum einen, dass die Rentenbeiträge für Eltern, die wegen der Kinderbetreuung die Arbeitszeit reduzieren, aus Steuermitteln finanziert werden, bei pflegenden Angehörigen aber die Pflegekassen zahlen müssten – 1,5 Mrd. € im Jahr –, und zum anderen die Tatsache, dass SGB-V-Leistungen in der ambulanten Pflege separat vergütet werden, während im Heim dies durch die Pflegekasse getragen wird.

Die letzte Aussage allerdings birgt Gefahren für die ambulante Pflege. Wir berichtete schon vor ca. 2 Jahren darüber, dass die Gestaltung des Neuen Begutachtungsinstrumentes ein 1. Fingerzeig dafür sein kann, auch in der ambulanten Pflege SGB-V- und -XI-Leistungen in der Vergütung zu vereinheitlichen. Laumanns Äußerung ist ein weiterer Fingerzeig in diese Richtung.

Generell aber ist es sinnvoll, über ein steuerfinanziertes Modell nachzudenken, um die Pflegeversicherung zu stärken. Denn das bisherige Teilkaskomodell kann nicht funktionieren. Kleiner Hinweis: Im Verteidigungshaushalt stecken noch genügend Milliarden, die für sinnvolle Aufgaben umgeleitet werden können. Pflege statt Panzer – das wäre doch das richtige Leitbild für eine Gesellschaft, die sich angeblich christlich-humanitären Werten verschrieben hat.

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