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Vogel-Strauß-Politik auch in Baden-Württemberg

10.04.2018

Wie auch die Kollegen der Bundesregierung in Berlin an der Spree steckt auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg das Haupt in den weichen Sand am Neckarufer. Während ein großer Träger (allein 86 Heime, 12 Tagespflegen und 27 Pflegedienste im Ländle) die Versorgungsengpässe anmahnt, dilettiert die Landesregierung in Form des „Landespflegestrukturgesetzes“ vor sich hin.

Schlimmer noch, die Evangelische Heimstiftung ist verzweifelt. Deren Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider wird in Richtung Landesregierung deutlich: Es gibt in Baden-Württemberg zu wenig Kapazitäten im Pflegeangebot. Dies betrifft neben der stationären Versorgung auch teilstationäre und ambulante Pflegeplätze.

Schneider wird noch deutlicher. Er kritisiert die Landespolitik vor allem dahingehend, dass diese sich weigert, die Probleme wahrzunehmen. Man kann Bernhard Schneider nur zustimmen, wenn man sich inhaltsleeren Formulierungen rund um das Landespflegestrukturgesetz anschaut. Hier muss der Koalitionsvertrag der Bundesregierung Pate gestanden haben.

Rund um das Landespflegestrukturgesetz ist nebulös von „Digitalisierung“, „sektorenübergreifender Zusammenarbeit“ und „Pflegekonferenzen“ sowie „Modellkommunen“ die Rede. Der EHS-Hauptgeschäftsführer spricht zu Recht von einer Verhöhnung der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte.

Die EHS fordert mindestens ein Investitionsprogramm in die Pflegeinfrastruktur sowie Förderprogramme für den Ausbau alternativer Wohnformen. Der Status quo in Deutschland ist erschütternd: Politik und Kassen geben die Verantwortung für die Versorgung alter und kranker Menschen komplett an renditeorientierte Hedgefonds ab. Die moralische Verantwortung unterdessen haben Politik und Kassen schon lange abgegeben.

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