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Unterhaltspflicht: Wenn Angehörige für Bewohner zahlen

29.12.2017

Die Rente reicht oftmals nicht, um den Eigenanteil an den Heimkosten zu zahlen. Hier springt das Sozialamt ein. Doch oftmals springen Ihnen Interessenten wieder ab, weil die Angst tief sitzt, dass sich das Sozialamt die Kosten bei den Kindern wiederholt.

Sie kennen diese Situation sicher aus Ihrem Arbeitsalltag: Das Einkommen Ihres Bewohners reicht selbst zusammen mit den Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, um die Heimkosten zu decken. In diesen Fällen hilft der örtliche Träger der Sozialhilfe aus. Er übernimmt die fehlen­den Heimkosten. Aber gerade Kinder haben in dieser Situation oft Angst, die Eltern in einer vollstationären Pflegeeinrichtung unterzubringen, weil sie nicht einschätzen können, in welcher Höhe das Sozialamt die übernommenen Kosten bei ihnen zurückfordert.

Beispiel: Frau Müller sitzt verzweifelt in Ihrem Büro. Eigentlich braucht sie dringend einen stationären Pflegeplatz. Sie hatte sich bereits nach den Preisen in Ihrem Haus erkundigt. Ihre Mutter hat kein Vermögen und nur 800 € Rente. Der Platz in Pflegegrad 3 kostet aber 2.700 €. Nach Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung fehlen immer noch 638 €. Frau Müller berichtet Ihnen, dass sie mit rund 1.820 € ganz gut verdiene. Sie hat Angst, dass sie, wenn sie zum Sozialamt geht, die fehlenden 650 € aus eigener Tasche bezahlen muss. Sie fragt Sie als Heimleiter um Rat. Aus diesem Beispiel ergeben sich einige Fragen.

1. Frage: Wer ist überhaupt unterhaltspflichtig?

Unterhaltspflichtig (gem. §§ 1601 ff. BGB) sind:

  • Ehepartner und, sehr eingeschränkt, auch bereits geschiedene Ehepartner
  • Verwandte 1. Grades, also Kinder und Eltern

Bedingt unterhaltspflichtig sind:

  • Großeltern
  • Enkel, jeweils wenn die Verwandten 1. Grades aufgrund des geringen Einkommens nicht leistungsfähig sind.

Nicht unterhaltspflichtig sind:

  • Geschwister
  • Lebenspartner ohne eingetragene Lebenspartnerschaft

Frau Müller als Tochter ist grundsätzlich unterhaltspflichtig. Eine Ausnahme wäre nur gegeben, wenn die Unterhaltspflicht eine unbillige Härte wäre. Ein drastischer Fall wäre beispielsweise die Unterhaltspflicht für einen leiblichen Vater, der sich selbst nach der Geburt davongemacht hat und seine eigenen Unterhaltspflichten nie erfüllte. Schlimmer noch, wenn er sogar Verbrechen gegen die eigene Familie begangen hat.

2. Frage: Wie berechnet sich der Unterhalt?

Natürlich muss selbstverständlich nicht das gesamte Einkommen der Kinder für den Unterhalt der Eltern eingesetzt wer­den. Vielmehr richten sich die Sozialämter nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Hier kommt bei den meisten Angehörigen zunächst schon einmal die 1. Erleichterung: 1.800 € monatliches Nettoeinkommen sind nämlich der sogenannte Selbstbehalt. Zusammengerechnet wird übrigens das gesamte Jahreseinkommen, auch einschließlich etwaiger Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubs­geld. Dieser Betrag wird dann durch 12 geteilt. Einkommensmindernd berücksichtigt werden dann noch z. B. Raten für Kredite, die vor dem Leistungsfall abgeschlossen wurden, aber auch Sparbeiträge für die eigene Altersversorgung in Höhe von max. 5 % des Bruttomonatseinkommens.

Das diesen Betrag übersteigende Netto­einkommen muss zu 50 % als Unterhalt eingesetzt werden. Bei Frau Müller wären das 50 % von 20 €, maximal also 10 €!

Hat der Ehepartner ein hohes Einkommen, wird ein fiktiver Unterhaltsanspruch wie ein höheres Einkommen bei dem Unterhaltspflichtigen berücksichtigt. Der Familienselbstbehalt beläuft sich derzeit monatlich auf 3.240 €. Hinzu kommen Freibeträge für eigene Kinder, die sich eben­ falls nach der Düsseldorfer Tabelle richten. Die Berechnung ist recht kompliziert. Hier sollte der von Ihnen beratene Angehörige im Zweifel einen Anwalt zurate ziehen.

3. Frage: Müssen die Kinder dem Sozialamt überhaupt Auskunft geben?

Eindeutig: Ja! Unterhaltspflichtige und deren nicht getrennt lebende Ehe­ oder Lebenspartner haben eine Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Sozialamt (§ 117 SGB XII), die nicht umgangen werden kann.

4. Frage: Was passiert, wenn die Kinder nicht zahlen wollen?

Kommt es zu keiner Einigung, muss das Sozialamt den Angehörigen auf Unterhalt verklagen. Häufig haben die Sozialämter kein Interesse an solchen langwierigen Verfahren. Hier können geschickte Angehörige oftmals eine Reduzierung des Unterhaltsbetrags erreichen.

5. Frage: Wie ist das, wenn mehrere Kinder vorhanden sind?

Jedes Kind haftet grundsätzlich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit. Hat z. B. ein Geschwisterteil ein Einkommen von 2.000 €, haftet es mit 200 €, hat das andere Geschwisterteil ein Einkommen von 1.500 €, haftet es gar nicht. Somit kann sich jeder an den klar formulierten Regeln orientieren.

 

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