Zwangseinweisung: Das sind die rechtlichen Voraussetzungen

Zwangseinweisung: Das sind die rechtlichen Voraussetzungen
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Inhaltsverzeichnis

Wenn einer Ihrer Bewohner sich selbst oder andere gefährdet, ist eine Zwangseinweisung zum Schutz seiner eigenen Person oder seiner Umwelt möglicherweise unumgänglich.

Fallbeispiel

Herr Mayer hat seit einigen Tagen Halluzinationen. Er sieht Blut an den Wänden herablaufen und wandert ruhelos in seinem Zimmer umher. Vor lauter Panik schlägt er um sich und hat eine Mitbewohnerin so fest gestoßen, dass diese gestürzt ist. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Selbst- und Fremdgefährdung noch weiter steigern.

Das Pflegepersonal kommt nach Abwägung aller Faktoren zu dem Schluss, dass eine sofortige Einweisung unumgänglich ist. In diesem Fallbeispiel sind die Gründe für eine Einweisung eindeutig: Die Gefahren sind offensichtlich, und es besteht keine Aussicht darauf, dass sich die psychische Situation von Herrn Mayer ohne die Behandlung in einer Klinik besser.

Wie läuft eine Zwangseinweisung ab?

Nicht alles, was gefährlich für Ihren Bewohner ist, stellt gleichzeitig einen Grund für eine Zwangseinweisung dar. Wenn Sie im Verhalten Ihres Bewohners hinreichende Gründe hierfür finden, ist das weitere Verfahren genau festgelegt. Die untenstehende Übersicht zeigt Ihnen, welche Gründe zu einer Zwangseinweisung führen können und welche nicht ausreichend sind.

Schritt 1: Einweisung durch den Arzt

Zunächst muss ein im Umgang mit psychiatrischen Erkrankungen erfahrener Arzt (dies kann auch ein Hausarzt sein, jedoch kein völlig fachfremder Arzt, etwa ein Urologe oder Orthopäde) sich vor Ort davon überzeugen, dass eine Zwangseinweisung notwendig und gerechtfertigt ist. Der Befund darf nicht älter als einen Tag sein.

Schritt 2: Information an die Ordnungsbehörde

Veranlasst wird die Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik durch eine Behörde (Ordnungsamt), wenn Gefahr im Verzug ist und diese nicht durch weniger gravierende Maßnahmen gebannt werden kann.

Bei einer Zwangseinweisung erfolgt der Transport mit einem Krankenwagen im Beisein eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes. Außerhalb der Dienstzeiten der Ordnungsbehörde übernimmt die Polizei diese Aufgabe.

Schritt 3: Antrag beim Amtsgericht / Betreuungsgericht

Das Ordnungsamt beantragt die geschlossene Unterbringung. Der Beschluss zur Unterbringungsmaßnahme muss bis zum Ende des folgenden Tages vorliegen, ansonsten muss der Patient entlassen werden.

Die Zwangsunterbringung beinhaltet keine Zwangsbehandlung. Der Betroffene muss über eine Behandlung aufgeklärt werden und in diese einwilligen. Eine Zwangsbehandlung kann nur erfolgen, wenn dies im richterlichen Unterbringungsbeschluss vorgesehen ist oder die Eigen- oder Fremdgefährdung diese Maßnahme notwendig macht.

Die gesetzlichen Grundlagen hierzu unterscheiden sich: In Baden-Württemberg, Bayern und im Saarland gilt das „Unterbringungsgesetz“. In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein und Thüringen finden Sie die genannten Regelungen im „Gesetz für psychisch Kranke“.

Zwangseinweisungen während der Corona-Pandemie

Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen sind immer mehr Menschen von psychischen Erkrankungen betroffen und damit steigt auch die Zahl der Zwangseinweisungen während der Pandemie an. Aber nicht nur für diese Menschen, die unter der aktuellen Situation leiden, sind Zwangseinweisungen ein Thema. Auch Quarantäne-Verweigerer oder Menschen, die sich nicht an die aktuellen Corona-Regeln halten, sollen zwangseingewiesen werden können. Um den drastischen Schritt einer Zwangseinweisung zu verhindern, sollen in diesen Fällen aber bereits Drohungen einer Einweisung helfen, denn eine Zwangseinweisung soll wirklich nur im äußersten Notfall und als letzte Option in Betracht gezogen werden.

FAQ: Häufig gestellte Fragen zum Thema Zwangseinweisung

Wann kann man eine Person zwangseinweisen?

Wenn eine Person ihr Umfeld oder ihr eigenes Leben aufgrund von psychischen Erkrankungen erheblich in Gefahr bringt, kann sie zwangseingewiesen werden. In diesem Fall besteht eine Gefährdung, die als Voraussetzung für eine Zwangseinweisung gilt. Zudem kann eine Zwangsweinweisung erst mit einem richterlichen Unterbringungsbeschluss stattfinden, in dem festgehalten wird, dass diese Zwangseinweisung notwendig ist. Der Transport in die Klinik erfolgt per Krankenwagen.

Wie lange dauert eine Zwangseinweisung?

Eine Person kann bis zu 48 Stunden in einer Psychiatrie festgehalten werden. In dieser Zeit muss dann der richterliche Unterbringungsbeschluss beantragt und erteilt werden, der dafür sorgt, dass der Patient in der Psychiatrie bleiben muss. Vor dem richterlichen Beschluss hat der Patient Anspruch auf einen Pflichtverteidiger und das Recht, Einspruch gegen das Verfahren einzureichen.

Wer übernimmt die Kosten für eine Zwangseinweisung?

Die Krankenkasse übernimmt die ambulante psychiatrische Behandlung von betroffenen Menschen, wenn ein Arzt eine psychische Störung festgestellt hat. Zudem muss diese Störung in den Psychotherapie-Richtlinien aufgeführt sein.

Wann kann eine Zwangseinweisung verhindert werden?

Als psychisch erkrankter Patient können Sie selbst eine Zwangseinweisung verhindern. Zum einen sollten Sie die verschriebenen Medikamente einnehmen. Zum anderen sollten Sie stets den behandelnden Arzt oder Psychiater kontaktieren oder aufsuchen. Außerdem sollten Sie Ihren Lebensstandard so strukturieren, dass die Gefahr eines Rückfalls ausgeschlossen oder zumindest minimiert ist sowie frühe Kennzeichen eines Rückfalls eigenständig erkennen können um selbst dagegen vorgehen zu können.