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Wann Sie einen Datenschutzbeauftragten brauchen

25.03.2016

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie warteten in der Heimverwaltung auf die PDL, mit der Sie einen Termin hatten. Eine Pflegemitarbeiterin betrat die Verwaltung und erzählte lautstark, dass der Bewohner Herr Mooser heute früh aufgrund starken Durchfalls ins Krankenhaus verlegt wurde. Seine Tochter, Frau Herz, die in der Nachbarschaft wohnt, wäre Gott sei Dank mit dem Krankenwagen gleich mitgefahren.

 

 

Ihnen werden Daten anvertraut
Das Beispiel verdeutlicht Folgendes: Die Pflegemitarbeiterin kannte Sie nicht und musste davon ausgehen, dass Sie ein Besucher sind. Wären Sie jetzt ein Nachbar aus der Ortschaft gewesen, wären Sie aufgrund ihrer Äußerungen ungefragt informiert worden, dass der Vater von Frau Herz notfallmäßig ins Krankenhaus gekommen war – und dies, ohne dass Sie die Berechtigung gehabt hätten, dies zu erfahren.

Unabhängig von gesetzlichen Regelungen ist es also zunächst wichtig, dass Ihre Mitarbeiter ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass sie tagtäglich mit sensiblen personenbezogenen Daten zu tun und deswegen auch entsprechend diskret mit ihnen umzugehen haben. Mit einem Datenschutzbeauftragten schärfen Sie das Bewusstsein Ihrer Mitarbeiter für den diskreten Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten.

Was sind personenbezogene Daten?
Im Pflegealltag erfahren Sie sehr persönliche Dinge von Ihren Bewohnern und über sie. Dieses Wissen ist die Voraussetzung dafür, dass Sie die Pflege überhaupt gewährleisten können. Dazu gehören Informationen über die psychische und physische Gesundheitslage und die finanzielle Situation ebenso wie Kenntnisse der Biografie. Weitere Beispiele für personenbezogene Daten entnehmen Sie der Übersicht. Betroffener:

Bewohner:

  • Name und Anschrift
  • Geburtsdatum
  • Krankenkasse, Versichertennummer
  • Sozialversicherungsnummer
  • Konfession
  • Diagnosen, Pflegesituation und Pflegestufe
  • Selbstzahler

Angehörige:

  • Name und Anschrift, Telefonnummer
  • Verwandtschaftsverhältnis
  • Vollmachten

Mitarbeiter:

  • Name, Anschrift und Telefonnummer
  • Gehalt
  • Steuerklasse
  • Konfession
  • Bankverbindung

Der Gesetzgeber will den besonders sorgfältigen Umgang mit diesen Daten sicherstellen und hat deswegen in § 35 SGB I den Schutz dieser Daten geregelt.

Datenschutzbeauftragter in der Pflege: Ja oder nein?
Grundsätzlich ist es ratsam, einen Datenschutzbeauftragten zu haben. Allerdings macht der Gesetzgeber auch klare Vorschriften, wann dies zwingend erforderlich ist. Betriebe mit mehr als 9 Beschäftigten, die personenbezogene Daten EDV-gestützt erheben, verarbeiten und nutzen, benötigen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten. Ebenso muss ein Beauftragter bestellt sein, wenn mehr als 30 Personen auch ohne EDV mit personenbezogenen Daten umgehen. Da viele Pflegeeinrichtungen zwischenzeitlich mit einer EDV-gestützten Pflegedokumentation arbeiten, sind sie ohnehin verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu haben.

Wer darf Datenschutzbeauftragter sein?
Sie haben 2 Möglichkeiten: Sie können einen Datenschutzbeauftragten intern benennen oder die Aufgabe extern vergeben. Diese Lösung ist zwar meist teurer, aber die Erfahrung zeigt, dass sie auch zuverlässiger ist. Personen, die mit dem Datenschutz beauftragt werden, müssen persönlich zuverlässig sein. Das bedeutet, dass sie verschwiegen und ehrlich sowie unabhängig und korrekt arbeiten müssen. Zusätzlich brauchen sie die erforderlichen Fachkenntnisse in Sachen Datenschutz. Wenn Sie eine interne Lösung anstreben, müssen Sie einen Ihrer Pflegemitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten ausbilden lassen.

Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehört auch die Überprüfung des Umgangs mit den verarbeiteten Daten in Ihrer Einrichtung. Außerdem erstellt er jährlich einen Datenschutzbericht. Grundsätzlich hat er auf Datenschutzverstöße hinzuweisen, muss die Einleitung von notwendigen Gegenmaßnahmen anregen und deren Umsetzung überprüfen.

FAZIT: Da Sie mit personenbezogenen Daten arbeiten, sollten Sie den Datenschutz nicht dem Zufall überlassen. Beauftragen Sie bei entsprechender Betriebsgröße eine fachkundige Person mit dieser Aufgabe.

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