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Verhinderungspflege in meinem Pflegedienst? Geht das?

08.02.2017

Frage: Ich bin Inhaberin eines Pflegedienstes, der sich in meinem Wohnhaus befindet. Da in meinem Haus noch 3 Zimmer frei sind, habe ich diese pflegegerecht eingerichtet und führe dort seit einiger Zeit Verhinderungspflege für Menschen mit Demenz durch. Diese Verhinderungspflege erbringe ich privat, das bedeutet, dass meine Pflegegäste und Angehörigen eine Privatrechnung von mir erhalten. Nun stand plötzlich die Heimaufsicht vor der Tür und hat mir untersagt, Verhinderungspflege in meinem Haus anzubieten.

Kann die Heimaufsicht das überhaupt? Denn schließlich nehme ich ja kein Geld von den Pflege- oder Krankenkassen. Meine Pflegedienstmitarbeiter erbringen zwar Sachleistungen und/oder Behandlungspflegemaßnahmen, genauso, wie sie es sonst in der Häuslichkeit des Pflegekunden mit Demenz tun, weil dies ja auch an einem anderen geeigneten Ort möglich ist. Doch die restliche Pflege und Betreuung usw. erbringe ich genauso wie der Angehörige zuhause.

Antwort der Redaktion: Diese Fallkonstellation ist schwierig, denn verschiedene Rechte treffen aufeinander.

Grundsätzlich muss man zunächst zwischen Leistungsrecht (Pflegekasse) und Ordnungsrecht (Heimaufsicht) unterscheiden. Es gibt unterschiedliche gesetzliche Grundlagen.

Die Pflegekasse prüft zunächst nur, ob die Voraussetzungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XI vorliegen.

Da Verhinderungspflege auch grundsätzlich außerhalb der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen erbracht werden kann, könnte diese Betreuungsleistung als Verhinderungsleistung der Pflegekasse in Rechnung gestellt werden, auch offiziell als Leistung eines Pflegedienstes, solange die Kasse diese Form der Leistung als ambulante Leistung akzeptiert.

Die Heimaufsichten prüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, ob diese Versorgungs- form unter ihre Aufsicht und Vorgaben fällt.

 

Das Heimrecht ist zu beachten

Das in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelte Heimrecht gilt für alle Einrichtungen, unabhängig davon, wie viele Pflegekunden aufgenommen werden.

Heime sind in aller Regel Einrichtungen,
ll die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder Pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen,
ll ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen und vorzuhalten,
ll und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.

 

Lassen sie sich von einem Rechtsanwalt beraten

Auch wenn die Leistung in Ihrem Fall nur vorrübergehend angeboten wird, könnte es sein, dass das Heimrecht Ihres Bundeslandes Anwendung findet.

Ob dies tatsächlich der Fall ist, bedarf einer näheren rechtlichen Prüfung. Sie sollten hier die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, der sich mit den Belangen von ambulanten Pflegediensten und dem Heimrecht in Ihrem Bundesland auskennt.

Dieser kann dann genau prüfen, ob die Heimaufsicht Recht hat oder nicht, und ob dementsprechend die Heimaufsicht Ihr Angebot untersagen darf oder nicht.

 

Nehmen sie Kontakt zu Heimaufsicht und Pflegekasse auf

Soweit die rechtliche Prüfung ergibt, dass Sie unter das Heimrecht fallen, sollten Sie in jedem Fall dennoch mit der Heimaufsicht darüber sprechen, ob ein solches Angebot möglicherweise in Form einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von Auflagen des Heimrechts möglich ist. Darüber hinaus sollten Sie auch mit der für Sie zuständigen Pflegekasse sprechen, ob diese Verhinderungsleistungen durch Ihren Pflegedienst in einer solchen Konstellation erstattet. So hätten Sie auch die Umgehung über „Privatrechnungen“ vermieden.

Tipp: Spielen Sie stets mit offenen Karten


Wenn Sie Pflegekunden mit Demenz in den Räumlichkeiten Ihres Pflegedienstes, z. B. während des Urlaubs der Angehörigen, pflegen möchten, sollten Sie stets so vorgehen:

  • Lassen Sie all Ihre Leistungen stets offiziell als Pflegedienstleistung laufen und nicht hintenrum als Privatleistung. Denn dies sieht von vornherein immer so aus, als wenn Sie als Pflegedienst die Pflege- und Krankenkassen hintergehen oder gesetzliche Vorgaben umgehen möchten.
  • Beteiligen Sie stets die Behörden (z. B. Heimaufsicht) und die Kassen (z. B. Pflegekasse) an Ihrem Vorhaben.
  • Lassen Sie sich unbedingt von einem erfahrenen Anwalt beraten, der dann auch bei den Gesprächen mit den Behörden und Kassen anwesend sein sollte.

Hinweis: Das „Heimgesetz“ trägt in jedem Bundesland einen anderen Namen, je nach Ziel und Herangehensweise an das Gesetz. Wie das Gesetz in Ihrem Bundesland heißt, können Sie ganz einfach auf der Internetseite einsehen: www.biva.de/gesetze/laenderheimgesetze/

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