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CDU in Schleswig-Holstein will Pflegekammer kassieren

30.09.2016

Sollte die CDU im nächsten Jahr die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein gewinnen und einen Machtwechsel herbeiführen, wird es keine Pflegekammer geben. So zumindest äußert sich der CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing. Dies kündigte der Landespolitiker in einem Zeitungsinterview an.

Dabei steht der Fahrplan für die Pflegekammer bereits fest. Das entsprechende Gesetz ist verabschiedet, der Einrichtungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen (wir berichteten) und in 2018 soll die Kammer dann gegründet werden. Aber auch nur, wenn die CDU die nächste Landtagswahl nicht gewinnt.

CDU-Spitzenkandidat Liebing macht deutlich, dass im Falle eines Wahlsieges seiner Partei das Verfahren zur Einrichtung der Kammer gestoppt werden wird. Liebing holzt gegen die Kammer als eine Einrichtung, die in der Sache nichts bringe und aufgrund der Zwangsbeiträge in der Branche höchst umstritten sei.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind schon traditionell gegen die Einrichtung einer Pflegekammer. Beide Seiten befürchten, erheblich an Macht und Einfluss zu verlieren. Das ist für beide der einzige Grund, gegen die Kammer zu agitieren. Die arbeitgebernahen Parteien CDU und FDP lassen sich hier gern vor den Karren der Arbeitgeberverbände spannen.

Kleiner Witz am Rande – die ansonsten den Sozialdemokraten nahe stehenden Gewerkschaften sind mit im Boot der Allianz aus Arbeitgeberverbänden und CDU. Was das Schachern um Macht und Einfluss nicht alles ermöglicht ... Die Vorsitzende des Einrichtungsausschusses, Patricia Drube, zeigt sich von den Spielchen aber wenig überrascht.

Drube schiebt das Gepolter auf den Wahlkampf und wirkt ansonsten tiefenentspannt. Sie verweist darauf, dass die Wahl der Kammerversammlung dann im vollen Gange ist, wenn sich gerade eine mögliche neue Landesregierung zusammensetzt. Zudem kommen positive Signale aus Richtung der Heilberufe: Diese wünschen sich einen zentralen Ansprechpartner aus der größten Gruppe des Gesundheitswesens – der Pflege.

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