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Politiker haben keinen Plan für die Pflege nach 2022

31.12.2018

Fairerweise muss man sagen, dass die Überschrift nicht ganz passt. Besser ist es zu sagen, dass der politische Wille fehlt, eine menschenwürdige Versorgung für die Pflegebedürftigen sowie anständige Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen. Der Plan von Spahn, Kiefer und Konsorten heißt „Demografie-Entwicklung mit Kaputtsparen auf dem Rücken der Betroffenen begegnen“.

Mit der jüngsten Beitragserhöhung scheint für diese Regierung das Problem der unterfinanzierten Pflege auf alle Ewigkeiten erledigt zu sein. Ein Plan ab 2022 aber existiert nicht – wozu auch, da dann schon die nächste Legislaturperiode läuft. „Nach mir die Sintflut“, werden sich Spahn und seine Kabinettskollegen denken.

Dass die derzeitige Bundesregierung keinen Handlungsbedarf für die Finanzierung der Pflege in den kommenden Jahren sieht, wurde erst durch eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag publik. „Trotz ständig steigender Beitragssätze und Eigenanteile der Pflegebedürftigen ist die Bundesregierung bei der künftigen Finanzierung der Pflege erschreckend konzeptionslos. Sie handelt nach dem Prinzip: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, so der treffende Kommentar der pflegepolitischen Sprecherin der FDP, Nicole Westig.

Die Bundesregierung ist der festen Auffassung, dass die Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte bei der Pflegeversicherung bis 2022 ausreicht, um die Pflege zu finanzieren. Die Mehreinnahmen sollen dazu führen, die in dieser Legislaturperiode anfallenden Mehrkosten in der Pflege zu decken.

Was danach kommt, interessiert die Bundesregierung nicht. So werden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen munter steigen, die Zweckentfremdung von Mitteln aus der Pflegeversicherung im ambulanten Bereich (Geldleistung als 2. Rente) weiter zunehmen und die Krankenkassen weiterhin alles daransetzen, die für den ambulanten Bereich so wichtige Umsatzsäule SGB V zu vernichten.

Allerdings könnte es so um 2030/2040 zum Treppenwitz der Geschichte kommen: Die Pflege ist bis dahin durch die Politik und die Kassen voll an die Wand gefahren worden, es gibt eine gesellschaftliche und soziale Katastrophe, und Jens Spahn wird zum Kanzler gewählt …

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