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Rechtssicher in 3 Schritten: Das sollten Sie bei FEM beachten

20.02.2019

Haben Sie das gewusst? In Deutschland gibt es eine „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“. In letzter Zeit hört man in der Branche öfter, dass diese derzeit auch verstärkt stationäre Pflegeeinrichtungen besucht und kontrolliert.

Überprüfung von Folter in stationären Einrichtungen?

„Gibt’s doch nicht!“, denken Sie sich? Leider doch. Laut Eigenbeschreibung hat diese Kontrollbehörde den folgenden Fokus: „Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist Deutschlands Einrichtung für die Wahrung von menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug. Sie ist befugt, auch unangemeldet alle Orte zu besuchen, an denen Personen die Freiheit entzogen ist oder entzogen werden kann, und erhält dort Zugang zu allen Informationen, die die Unterbringung und Behandlung dieser Person betreffen.“

FEM im Blickpunkt: Prüfen Sie Ihren Umgang

Für uns Pflegekräfte bedeutet das: Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) können als Folter definiert und unter diesem Fokus von dieser Behörde kontrolliert werden. Ich finde das heftig. Unter dem Wort „Folter“ stellen wir uns alle doch etwas anderes vor als einen Stecktisch am Rollstuhl oder ein hochgestelltes Bettgitter, oder?

Leider ist die Rechtslage aber eindeutig. Die oben genannte Behörde agiert gänzlich unabhängig und darf jederzeit unangemeldet zur Kontrolle in Ihrer Einrichtung erscheinen. Deshalb stelle ich Ihnen im Folgenden anhand einer 3-teiligen Handlungsanleitung vor, wie Sie im Pflegealltag am sinnvollsten mit FEM umgehen.

Schritt 1: Setzen Sie sich mit Ihrer Haltung auseinander

Haben Sie sich in Ihrer Einrichtung und besonders in Ihrem Team schon einmal bewusst mit Ihrer Haltung zu FEM auseinandergesetzt? Das finde ich ganz wichtig und empfehle es Ihnen daher als ersten Schritt.

Denn nur wer sich selbst hinterfragt und seine Haltung zu einem Thema kennt, kann auch im Alltag souverän agieren. Der unten stehende kleine Test kann Ihnen und Ihren Mitarbeitern als Hilfe dienen, sich mit der eigenen Haltung zum Thema „FEM“ auseinanderzusetzen.

Test: Meine Haltung zu freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM)

  1. Will ich die Gesundheit und das Leben meiner Pflegekunden schützen und ihre Freiheitsrechte achten?
  2. Ist es mir wichtig, dass die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit, die Mobilität und Eigenaktivität jedes einzelnen Pflegekunden unterstützt wird und so lange wie möglich erhalten bleibt?
  3. Will ich, dass die Lebensqualität meiner Pflegekunden nicht durch ein starres und ängstliches Sicherheitsdenken eingeschränkt wird?
  4. Ist es mir wichtig, dass individuelle und alternative Lösungen für die Pflegekunden gefunden werden, die sich selbst oder andere gefährden?

Kopieren Sie ihn für alle Kollegen und nehmen Sie ihn in die nächste Teamsitzung mit. All Ihre Kollegen füllen ihn aus. Bei einer gemeinsamen Auswertung entstehen oft fruchtbare Diskussionen untereinander. Dadurch kann sich die Haltung jedes Einzelnen zu diesem Thema weiter ausdifferenzieren und gleichzeitig die Sensibilität im Alltag steigen.

Schritt 2: Nutzen Sie im Alltag Hilfsmittel zur Vermeidung

Ich glaube, wir Pflegekräfte sind uns einig, dass FEM immer nur das letzte Mittel der Wahl sein sollten. Bevor diese zur Anwendung kommen, sollten wir alle Alternativen ausprobiert haben. Einen aktuellen Überblick über 7 gute Hilfsmittel in diesem Bereich habe ich Ihnen in der Übersicht weiter oben zusammengefasst, die Sie ohne Probleme kostenlos herunterladen können.

Nutzen Sie sie, so oft es Ihnen möglich ist. Bei den allermeisten unserer Pflegekunden kann damit das Ziel, z. B. die Sturzprävention oder die Vermeidung schlimmer Sturzspätfolgen, bereits erreicht werden.

Schritt 3: Sichern Sie sich bei der Anwendung von FEM ab

Manchmal nützen aber auch alle Hilfsmittel nichts und bei einem Ihrer Pflegekunden wird eine FEM unvermeidlich. In diesem Fall ist es wichtig, dass Sie den Entscheidungsprozess gut dokumentieren und sich an alle rechtlichen Vorgaben halten.

Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie die folgenden Punkte nach und nach bearbeiten bzw. fortlaufend im Blick haben:

  • Willigt Ihr Pflegekunde in die FEM ein? Kann er die Maßnahme vollumfänglich verstehen und Ihnen die Genehmigung unterschreiben? Wenn ja, prima. Holen Sie sich seine Unterschrift ein und dokumentieren Sie die Einwilligung in der Pflegedokumentation.
  • Sollte Ihr Pflegekunde dazu nicht in der Lage sein, gehen Sie folgendermaßen weiter vor: Setzen Sie den Vorsorgebevollmächtigten bzw. den Betreuer über die aktuelle Situation in Kenntnis. Nur der Bevollmächtigte/ Betreuer darf den Antrag auf Genehmigung einer FEM beim zuständigen Gericht stellen. Wichtig: Eine Einwilligung durch Angehörige oder Betreuer ist nicht möglich.
  • Da Vorsorgebevollmächtigte/Betreuer oft Laien sind, sind sie in so einer Situation meist überfordert. Damit Ihre Abläufe vereinfacht werden, ist es sinnvoll, wenn Ihre Einrichtung einen entsprechenden Antrag schon einmal vorab vorbereitet.
  • Das Amtsgericht gibt im weiteren Verlauf die fachärztliche Untersuchung in Auftrag, in der Regel durch eine neurologische Praxis.
  • Nachdem das Gutachten dem zuständigen Richter am Betreuungsgericht vorliegt, erhalten der Betroffene bzw. sein rechtlicher Vertreter und Sie als betreuende Einrichtung den Beschluss zur Genehmigung oder Ablehnung der Maßnahme.

Nachdem das Gutachten dem zuständigen Richter am Betreuungsgericht vorliegt, erhalten der Betroffene bzw. sein rechtlicher Vertreter und Sie als betreuende Einrichtung den Beschluss zur Genehmigung oder Ablehnung der Maßnahme.

Fazit: Sicher und souverän

Wenn Sie hören, dass die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ Ihre Arbeit kontrollieren will, sind Sie wahrscheinlich erst einmal baff und emotional aufgewühlt. Umso wichtiger ist es, dass Sie im Hinterkopf haben, dass Sie mit den FEM Ihrer Pflegekunden fachlich sicher umgehen.

Folgendes Hintergrundwissen beruhigt Sie in Zukunft: Sie wissen, dass Sie selbst und Ihre Kollegen sich intensiv mit der eigenen Haltung zum Thema auseinandergesetzt haben. Sie sind sich sicher, dass vor dem Einsatz von FEM zunächst alle alternativ zur Verfügung stehenden Hilfsmittel genutzt werden.

Und Sie haben sich bei der Anwendung von FEM abgesichert, indem Sie rechtssicher vorgegangen sind. Das Wissen um diese 3 Schritte lässt Sie nun bei jeder Kontrolle, ganz gleich, von welcher Institution, ruhig und souverän auftreten.

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