Verlag & Akademie

Muster: Betriebsratsanhörung zur Änderungskündigung

22.12.2017

Änderungskündigungen sind eine schwierige Angelegenheit. Sie wollen Ihren Mitarbeiter ja nicht vor die Tür setzen, sondern nur andere Konditionen vereinbaren. Dennoch gelten bezüglich der Betriebsratsanhörung die gleichen Spielregeln wie bei einer Kündigung.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen an die Betriebsratsanhörung im Falle einer beabsichtigten Änderungskündigung erhöht. Für Sie als Arbeitgeber ist die Änderungskündigung ohnehin schon eine schwierige Situation. Meistens möchten Sie ja lediglich einem Mitarbeiter eine andere Stelle zu anderen Konditionen anbieten und eine „einfache“ Versetzung ist nicht möglich. Neben dem neuen Angebot sprechen Sie aber eben auch eine Kündigung des alten Vertrags aus. Es greifen also die gleichen formalen Voraussetzungen wie bei einer normalen Kündigung.

Der Betriebsrat will es bei einer Änderungskündigung genau wissen

In der Anhörung des Betriebsrats müssen Sie nicht nur die neue angebotene Stelle genau beschreiben, sondern auch die Grün­de für die Kündigung mitteilen. Da kann man schnell einmal den Überblick verlieren. Unser Muster hilft Ihnen, alle formalen Aspekte zu befolgen und eine korrekte Anhörung des Betriebsrats durchzuführen. Sie verhindern so, dass Ihre Änderungskündigung im Falle einer gerichtlichen Überprüfung schon an formalen Kriterien scheitert.

Muster: Betriebsratsanhörung zur Änderungskündigung

An den Betriebsrat

BETRIEBSRATSANHÖRUNG gemäß § 102 BetrVG ­ ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG ­

Betr.: Mitteilung gemäß § 102 BetrVG über eine beabsichtigte Änderungskündigung

  • Name:
  • Vorname:
  • geb. am:
  • wohnhaft:
  • Familienstand:
  • unterhaltsberechtigte Kinder:
  • beschäftigt seit:
  • als:

in Abteilung:
Eingruppierung/Vergütung:
Schwerbehinderung: ja / nein                                                  Grad der Behinderung:

 

Die Kündigung ist beabsichtigt:

  • außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum: ….
  • fristlos (und vorsorglich fristgemäß) zum: …
  • fristgemäß zum: …

Ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt soll der Arbeitnehmer eingesetzt werden als: ... 
in Abteilung: ...

Eingruppierung/Vergütung:

  • zu folgenden neuen Bedingungen (siehe Anlage)
  • zu den bisherigen Arbeitsbedingungen

Sollte der Arbeitnehmer das Änderungsgebot ablehnen, so soll das Arbeitsverhältnis zum oben genannten Kündigungszeitpunkt beendet werden.

Kündigungsgrund (unter Bezug auf die mündliche Unterrichtung): siehe Anlage(n)

Haben Sie gegen die Kündigung Bedenken, so bitten wir Sie, uns diese

  • hinsichtlich der fristlosen Kündigung spätestens innerhalb von 3 Tagen
  • hinsichtlich der fristgemäßen Kündigung bzw. der außerordentlichen Kündigung

mit sozialer Auslauffrist spätestens innerhalb einer Woche unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

..., den ... Unterschrift Heimleitung

Normale Kündigungsschutzklage ist möglich

Wenn das Arbeitsverhältnis unter das KSchG (Kündigungsschutzgesetz) fällt und daher allgemeiner Kündigungsschutz gilt, brauchen Sie als Arbeitgeber für je­de ordentliche Kündigung einen sachlichen Grund, damit die Kündigung wirksam („sozial gerechtfertigt“) ist. Ob derartige Gründe vorliegen oder nicht, kann der Arbeitnehmer im Wege der Kündigungsschutzklage gerichtlich überprüfen lassen. Alles das gilt auch für Änderungskündigungen. Auch dagegen können Arbeitnehmer mit einer „ganz normalen“ Kündigungsschutzklage vorgehen.

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