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Bereiten Sie eine fristlose Kündigung Ihrer Pflegekraft sorgfältig vor

07.10.2015

Die Situation: Eine Mitarbeiterin hatte eine demenziell veränderte Bewohnerin geohrfeigt, weil diese sie bespuckt hatte. Hierfür gab es mehrere Zeugen. Hierauf sprach die Einrichtungsleitung sofort die fristlose Kündigung aus. Die Mitarbeiterin klagte beim Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung und gewann den Prozess.

Die meisten fristlosen Kündigungen müssen zurückgenommen werden

Damit Ihre Einrichtungsleitung einem Mitarbeiter die fristlose Kündigung aussprechen kann, ist Ihre gründliche Vorarbeit erforderlich. Denn selbst in scheinbar eindeutigen Situationen hat der gekündigte Mitarbeiter wie im Beispiel meiner Kollegin bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einer Kündigungsschutzklage gute Erfolgschancen.

Fristlose Kündigungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Sie sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter § 626 beschrieben.
In der Übersicht finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Kriterien mit entsprechenden Beispielen.

Kriterien für die fristlose Kündigung einer Pflegekraft

  1. Es muss ein sogenannter wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen. Dies kann eine Straftat gegenüber dem Arbeitgeber oder Arbeitsverweigerung sein.
    Kriterium erfüllt: Das Schlagen einer Bewohnerin ist eine Körperverletzung und somit eindeutig eine Straftat sowie zusätzlich eine grobe Verletzung der Fürsorgepflicht.
  2. Die fristlose Kündigung ist nur erlaubt, wenn alle milderen Mittel ausgereizt sind. Ein milderes Mittel kann etwa eine Abmahnung, eine Änderung des Aufgabengebiets oder eine fristgerechte Kündigung sein. Nur wenn absehbar ist, dass eine Abmahnung erfolglos bleiben wird, können Sie ohne vorangegangene Abmahnung fristlos kündigen.
    Kriterium nicht erfüllt: Die Mitarbeiterin hat zuvor keine Abmahnung erhalten, die sich auf unangemessenes Verhalten gegenüber Bewohnern bezog. Die Pflegekraft entschuldigte sich zudem vielfach und bedauerte ihr Verhalten zutiefst, so dass eine Abmahnung vermutlich erfolgreich ist.
  3. Die Kündigung muss innerhalb 2 Wochen nach dem Vorfall erfolgen.
    Kriterium erfüllt: Die Mitarbeiterin hat die Bewohnerin am Mittwoch geohrfeigt und erhielt die Kündigung am folgenden Mittwoch per Einschreiben mit Rückschein.
  4. Sie muss schriftlich erfolgen. Den Grund müssen Sie in der Kündigung nur bei Auszubildenden schriftlich mitteilen.
    Kriterium erfüllt: Der Kündigungsgrund wurde in dem Schreiben nicht genannt. Die Mitarbeiterin hat aber das Recht, den Kündigungsgrund auf Nachfrage zu erhalten.
  5. Der Mitarbeiter muss sich seines Fehlverhaltens bewusst sein.
    Kriterium erfüllt: Der Mitarbeiterin ist klar, dass sie Bewohner keinesfalls schlagen darf.
  6. Es wird die Art und Schwere des Fehlverhaltens beurteilt sowie der Schaden, der der Einrichtung entstanden ist.
    Kriterium erfüllt: Die körperliche Gewalt ist eindeutig ein schweres Fehlverhalten. Da Angehörige den Vorfall beobachtet haben, entsteht der Einrichtung ein Imageschaden.
  7. Sollte es zum Streit kommen, müssen Sie das Fehlverhalten des Mitarbeiters beweisen können.
    Kriterium erfüllt: Es gab Zeugen für den Vorfall.
  8. Vor einer fristlosen Kündigung muss der Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten, den Verdacht zu entkräften. Eine lange „fehlerlose“ Betriebszugehörigkeit muss berücksichtigt werden.
    Dieses Kriterium schützte die Mitarbeiterin: Die Mitarbeiterin konnte erklären, dass ihr durch das Anspucken der Geduldsfaden zum 1. Mal derart gerissen sei. Sie habe zudem schon mehrfach darum gebeten, nicht auf einem reinen Demenzbereich eingesetzt zu werden.

 

Tipp: Protokollieren Sie gravierende Vorfälle

Protokollieren Sie grundsätzlich jedes Kritikgespräch, selbst, wenn Sie sicher sind, dass der Mitarbeiter sein Verhalten aufgrund Ihrer Hinweise ändern wird. Diese schriftlichen Nachweise können eine Kündigung untermauern.

Denn gravierende Kündigungsgründe zeichnen sich meist schon durch kleinere Vorkommnisse im Vorfeld an. Eine fristlose Kündigung hat größere Chancen, wenn Sie deren Gründe belegen können. Vor allem, wenn Sie aufzeigen, dass Sie Ihrem Mitarbeiter Gelegenheit gegeben haben, sein Verhalten zu verändern.

 

Fazit: Eine fristlose Kündigung hat gravierende Folgen

Die fristlose Kündigung hat für Ihren Mitarbeiter gravierende Folgen: Er wird sofort arbeitslos und erhält beim Arbeitsamt möglicherweise eine Sperrfrist. Überlegen Sie daher genau, ob Ihre Kündigung alle Kriterien erfüllt. Ansonsten hat sie bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung kaum Chancen.

 

Weitere Informationen zum Thema Recht finden Sie in Rechtssicher handeln in der Pflege.

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