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Vollmacht ist nicht gleich Vollmacht: Die Unterschiede

23.06.2017

Aus der Praxis: Eine Pflegekraft hatte eine heftige Diskussion mit der Schwester einer Pflegekundin. Diese verlangte von ihr, ihr genau zu erklären, warum ihre Schwester einen Tag zuvor ins Krankenhaus eingewiesen wurde. Da sie keinerlei Vollmacht hatte, erklärte ihr die Pflegekraft, sie möge sich bitte an den gesetzlichen Betreuer wenden, dieser könnte Auskunft geben. Die Angehörige entgegnete, dass sie schließlich die einzige Verwandte sei und ein Recht auf Auskunft hätte.

 

Beachten Sie die gesetzlichen Reglungen

Seit Mitte Februar wird im Bundestag über eine gegenseitige Gesundheitsfürsorge zwischen Ehe- bzw. Lebenspartnern beraten. Diese soll einsetzen, falls einer der Partner nicht mehr selbst entscheiden kann. Aktuell hat jedoch noch kein Angehöriger aufgrund seines Verwandtschaftsgrades ein Recht auf Auskunft. Hiermit würden Sie Ihre Schweigepflicht gravierend verletzen. Die folgende Übersicht erläutert, wer welche Rechte hat. Nutzen Sie sie als Hilfestellung, wenn Angehörige unzulässige Auskünfte von Ihnen fordern.

Übersicht: Betreuer/Bevollmächtigter – wer darf was?

1. Vorsorgevollmacht
Bewertung:

  • Je nach Formulierung gilt eine Vorsorgevollmacht nur, wenn der Betroffene bestimmte Entscheidungen nicht mehr alleine treffen kann.
  • Dies muss von einem Arzt attestiert sein.

Beispiel: Frau Huber hat ihren Angehörigen eine Vorsorgevollmacht ausgestellt. Die Angehörigen möchten nun gegen den Willen der alten Dame einen Pflegevertrag mit einem ambulanten Dienst abschließen. Die Vorsorgevollmacht gilt nur, wenn der Betroffene nicht mehr selbst entscheiden kann. Daher muss der Arzt feststellen, inwieweit Frau Huber noch entscheidungsfähig ist.

2. Generalvollmacht
Bewertung:

  • Eine Generalvollmacht gilt ab dem Zeitpunkt der Ausstellung.
  • Hierzu muss der Aussteller im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte sein.

Beispiel: Herr Hans kann nach einem Schlaganfall kaum noch Entscheidungen treffen. Er hat es jedoch versäumt, seinem Sohn rechtzeitig eine Vollmacht auszustellen. Herr Hans kann seinen Namen noch leserlich schreiben. Der Sohn lässt sich im Beisein einer Pflegekraft eine Vollmacht von seinem Vater unterschreiben.

Der Pflegedienst darf diese Vollmacht nicht anerkennen, wenn Herr Hans nicht erkennbar verstanden hat, worum es bei der Unterschrift geht.

3. Betreuung
Bewertung:

  • Die Betreuung wird vom Gericht festgelegt.
  • Sie gilt jeweils nur für einen fest umrissenen Wirkungskreis, d. h., der Betreuer darf nur für diesen Wirkungskreis entscheiden und Auskunft erhalten.

Beispiel: Die Tochter von Frau Hof hat eine Betreuung mit dem Wirkungskreis „Finanzen“. Nun möchte sie Auskunft über die Diagnosen der Mutter. Diese Auskunft dürfen die Mitarbeiter ihr nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Mutter geben. Würde die Betreuung auch für den Bereich„Gesundheitsfürsorge“gelten, dürfte die Tochter die gesamte Dokumentation einsehen.

4. Schweigepflichtentbindung
Bewertung:
Eine Schweigepflichtentbindung gilt nur für die Aufhebung der Schweigepflicht, berechtigt den Angehörigen jedoch nicht, Entscheidungen zu treffen.

Beispiel: Herr Sauer hat starke Schmerzen im Unterbauch. Der Pflegekunde stimmt der vom Hausarzt vorgeschlagenen Abklärung im Krankenhaus zu. Die Mitarbeiter informieren die Tochter, da der Bewohner eine Schweigepflichtentbindung unterschrieben hat. Diese verlangt von den Pflegekräften, die Krankenhauseinweisung zu unterlassen. Die Tochter darf diese Entscheidung nicht über den Kopf des Vaters hinweg treffen.

5. ohne schriftliche Legitimation
Bewertung:

  • Angehörige dürfen ohne Legitimation keine Entscheidungen treffen, außer der Pflegekunde wünscht dies ausdrücklich.
  • In Ausnahmesituationen dürfen Angehörige entscheiden.

Beispiel: Frau Heises Gesundheitszustand hat sich rasant verschlechtert. Die Ärzte raten der Nichte, eine PEG legen zu lassen. Diese berichtet, dass Frau Heise immer wieder betont habe, eine Magensonde sei unnötige Quälerei. Die Nichte darf ohne Legitimation keine Entscheidungen treffen. Dennoch müssen die Ärzte ihre Informationen zu den Wünschen ihrer Tante berücksichtigen.

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