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Pflegealltag: Beschäftigungsverbot für Schwangere - Wer zahlt?

16.09.2019

Die Freude im Team war groß, als die Pflegekraft Frau Scholz verkündete, dass sie schwanger sei. Es war auch von Anfang an klar, dass sie weiterarbeiten würde und die Kollegen bei den Tätigkeiten (wie etwa Insulinspritzen, Versorgung von Bewohnern mit Infektionen, Transfers von immobilen Bewohnern) unterstützen würden. Diese Regelung gelang bis zum 5. Schwangerschaftsmonat wunderbar. Ab dieser Zeit spürte Frau Scholz ein Ziehen im Unterleib, wenn sie die Beine eines Bewohners ins Bett legte. Die Frauenärztin stellte keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen fest. Als Frau Scholz durch Zufall der PDL über ihre Beschwerden berichtete, bat diese die Einrichtungsleitung darum, unverzüglich ein Berufsverbot auszusprechen, um die Mitarbeiterin zu schützen.

Sie müssen schwangere und stillende Mütter schützen

Sie als Arbeitgeber müssen Ihre schwangere / stillende Pflegekraft vor Gefährdungenund Überforderung am Arbeits- platz schützen. Hierauf hat die Mitarbeiterin einen Rechtsanspruch. Die konkreten Regelungen sind im Mutterschutzgesetz (MuSchG) und Mutterschutzverordnung (MuSchV). Hierzu gehören etwa die Verbote, mehr als 5 kg zu heben, in ständig gebückter Stellung zu arbeiten oder mit infektiösem Stoffen umzugehen.

Die Gefährdungsanalyse ist Pflicht

Sie müssen laut der MuSchV rechtzeitig jede Tätigkeit, die Ihre Mitarbeiterin ausübt, im Hinblick auf ihre Gefährdung beurteilen. Rechtzeitig bedeutet, es muss eine generelle Gefährdungsanalyse vorliegen und eine entsprechende Maßnahmenplanung, durch welche Maßnahmen Sie Ihre Pflegekraft schützen.

Sobald Sie von der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin erfahren, sind Sie verpflichtet, eine Gefährdungsanalyse durchzuführen und dem Betriebsrat, dem Betriebsarzt sowie der Mitarbeiterin zur Unterschrift vorzulegen. Die abgeschlossene und unterschriebene Beurteilung müssen Sie anschließend bei der entsprechenden Aufsichtsbehörde ein- reichen. Diese sind je nach Bundesland entweder den entsprechenden Bezirksregierungen oder dem Gewerbeaufsichtsamt zugeordnet. Dort erhalten Sie auch die entsprechend gültigen Formulare für die Gefährdungsbeurteilung.

Das generelle Beschäftigungsverbot bezieht sich auf die geltenden Vorschriften

Grundsätzlich besteht für alle Mütter ein gesetzliches Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor und 8 Wochen (12 Wochen bei Mehrlingsgeburten) nach der Entbindung. Die Regelungen sind bindend und Sie dürfen sie auch nicht auf Wunsch der Mutter aufheben.

Ausnahme: In den 6 Wochen vor der Entbindung darf die Mutter auf ihren ausdrücklichen (schriftlichen) Wunsch hin weiterarbeiten.
Sie als Arbeitgeber müssen die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der werdenden oder stillenden Mutter einrichten, d. h. Sitz- und Liegegelegenheiten zur Verfügung stellen, ausreichend Pausen und gefahrloses Arbeiten ermöglichen.

Jetzt können Sie ein Beschäftigungsverbot aussprechen

Wenn die Einhaltung der Vorschriften nicht möglich ist, dürfen Sie ein Beschäftigungsverbot aussprechen.

Wenn Sie die Maßnahmen nicht realisieren können und eine gefahrlose Beschäftigung nicht möglich ist, dürfen Sie die Arbeitnehmerin von der Arbeit freistellen , d. h. ein Beschäftigungsverbot aus- stellen. Diese Maßnahme müssen Sie in Ihrer Gefährdungsanalyse dokumentieren und nachweisen.

Hinweis: Am besten setzen Sie ein Beschäftigungsverbot immer gemeinsam mit dem Betriebsarzt um.

Das individuelle Beschäftigungsverbot stellt der Arzt aus

Der Arzt kann ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Risiken bestehen, die das Leben oder die Gesundheit der werdenden Mutter / des Kindes gefährden.

Beispiel hierfür sind: Risikoschwangerschaft, erhebliche Übelkeit, Rückenschmerzen bei fortgeschrittener Schwangerschaft, Kreislaufinstabilität.
Das Beschäftigungsverbot wird wirksam, sobald die Mitarbeiterin das Attest- beim Arbeitgeber vorgelegt hat.

Die Krankenkasse muss zahlen

Während des Beschäftigungsverbotes hat Ihre Pflegekraft Anspruch auf den vollen Lohn. Diesen muss der Arbeitgeber zahlen. Anschließend beantragt er bei der Krankenkasse die Rückerstattung. (Umlageverfahren U2 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen).

Hierzu verlangt die Krankenkasse folgende Unterlagen:


  • Schwangerschaftsbestätigung
  • genaues Datum der Freistellung
  • Begründung der Gefährdungsbeurteilung oder Attest des Arztes

Weitere Informationen zum Thema Recht finden Sie in Rechtssicher handeln in der Pflege.

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