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PSG II Entlastungsleistungen: Prüfen Sie, ob Sie Ihre Preise anpassen müssen

21.05.2018

Beispiel: Ingrid Hase ist Inhaberin und PDL des Pflegedienstes „Konkret“. Im letzten Jahr hat der Pflegedienst für viele Pflegekunden Betreuungs- und Entlastungsleistungen erbracht. Die Preise für diese Leistungen hat Ingrid Hase selbst kalkuliert und ihren Pflegekunden in Rechnung gestellt. Diese haben dann die Rechnungen bei ihrer Pflegekasse zur Erstattung eingereicht. Doch nun beinhaltet ihr Leistungskomplexsystem auch Betreuungsleistungen, und aus den „Betreuungs- und Entlastungsleistungen“ sind plötzlich nur noch „Entlastungsleistungen“ geworden. Ingrid Hase ist unsicher, was sie ihren Pflegekunden denn nun in Rechnung stellen kann oder ob sie die Betreuungsleistungen nur noch über den Leistungskomplex abrechnen kann.

Mit dem PSG II hat der Gesetzgeber auch die §§ 45ff. SGB XI erneut umgestaltet. Aus den „zusätzlichen Betreuungsleistungen“ wurden 2015 zunächst die „Betreuungs und Entlastungsleistungen“. Seit 2017 ist es der „Entlastungsbetrag“. Die Betreuungsleistungen, die ein Pflegedienst seit 2017 erbringt, können nun in allen Bundesländern auch über Sachleistungen erbracht werden, d. h., sie sind nun Bestandteil der Leistungskomplexe. Die Leistungskomplexe regeln die Bedingungen und die Vergütung.

Allerdings können die Betreuungsleistungen auch über den Entlastungsbetrag (§ 45b SGB XI) abgerechnet werden. Dies ist z. B. sinnvoll, wenn

  • der Sachleistungsanspruch voll ausgeschöpft ist,
  • Zuzahlungen verhindert oder verringert werden sollen
  • oder mehr Pflegegeld zur Verfügung stehen soll.

Denn der Gesetzgeber hat hier keine Vorrangregelungen geschaffen. Das bedeutet, dass der Pflegebedürftige das Wahlrecht hat, ob er Leistungen über die Sachleistung abgerechnet haben möchte oder über den Entlastungsbetrag. Ausgenommen hiervon sind die Leistungen der Selbstversorgung (Körperpflege, Ernährung, Ausscheidung) in den Pflegegraden 2–5. Nur Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 dürfen den Entlastungsbetrag auch für Leistungen der Selbstversorgung einsetzen.

LK-System als Höchstpreis

Komplizierter ist die Frage zu beantworten, welcher Preis denn dafür abgerechnet werden kann. Bis zum Ende des letzten Jahres konnten Sie als Pflegedienst den Preis hierfür frei gestalten. Im PSG III hat der Gesetzgeber nun festgelegt, dass, wenn Leistungen aus dem LK-System auch im Rahmen des Entlastungsbetrages erbracht werden, die Preise aus dem LK-System als Höchstpreise zu verstehen sind. In der hauswirtschaftlichen Versorgung kann dies dazu führen, dass Sie im Rahmen des Entlastungsbetrages nur noch den verrichtungsbezogenen Leistungskomplex und keine Vergütung nach Zeit mehr abrechnen können.

Entlastungsleistungen, die Sie schon erbringen

Wie bisher können mit dem Entlastungsbetrag Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes finanziert werden. Daher bieten viele ambulante Pflegedienste ihren Pflegekunden entlastende Dienstleistungen wie z. B. Hauswirtschaft, einkaufen gehen, Medikamentenservice usw. an. Diese Leistungen dürfen Sie weiter erbringen, doch bei der Abrechnung müssen Sie Folgendes beachten: Alles, was Sie über einen Leistungskomplex (LK) abrechnen können, muss auch mit dem dort hinterlegten (Höchst-)Preis abgerechnet werden. Nur Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, können weiter frei mit einem Preis belegt werden.

Beispiel: In NRW gibt es für die Reinigung des allgemein üblichen Lebensbereichs den LK 13. Werden diese Leistungen im Rahmen des Entlastungsbetrages erbracht, muss auch der (Höchst-) Preis LK 13 abgerechnet werden. Reinigt der Pflegedienst aber den Keller, dann kann er den Preis frei vorgeben.

§ 45b-Leistungen wurden begrenzt

Beachten Sie, dass die Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes lt. § 45b auf Leistungen im Sinne des § 36 begrenzt wurden. Doch was bedeutet „im Sinne des § 36“? Die Antworten von Experten sind sehr unterschiedlich: Einige sagen, im Sinne“ bedeutet nicht „nur Leistungen nach § 36“, andere sagen hingegen, „im Sinne“ bedeutet „genau die“.

Dienstleistungen wie z. B. Gartenarbeit oder Holzhacken sind nun ggf. keine Entlastungsleistungen im Sinne des § 36 SGB XI, es sei denn, die Betreuung und Begleitung des Pflegebedürftigen stehen im Vordergrund. Dann muss aber wieder der entsprechende LK als Höchstpreis abgerechnet werden.

Wurden bislang höhere Preise für Entlastungsleistungen genommen, müssen Sie diese absenken. Niedrigere Preise können bleiben. Aber nach Möglichkeit sollte für die gleiche Leistung auch der gleiche Preis genommen werden.

Tipp: Lesen Sie sich die Inhaltsbeschreibung der Leistungskomplexe in Ihrer aktuellen Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI genau durch und vergleichen Sie die von Ihrem Pflegedienst angebotenen Leistungen nach § 45b.

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