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Pflegestärkungsgesetz III: Die Regelungen müssen Sie kennen

28.05.2018

Das 3. Pflegestärkungsgesetz, kurz PSG III, wurde im Dezember 2016 im Bundestag beschlossen. Nach und nach erkennen wir immer deutlicher, dass der Versuch, die Regelungen der Pflegeversicherung (SGB XI) und der Sozialhilfe (SGB XII) zu harmonisieren, auch einige Verwerfungen mit sich bringt. Auch in meiner Einrichtung haben wir 2 Fälle, an denen sich die Probleme der gesetzlichen Veränderungen deutlich erkennen lassen:

1. Sozialhilfeempfänger ohne Pflegegrad bleiben nur vorläufig in Pflegeeinrichtungen

Eine unserer Bewohnerinnen ist 55 Jahre alt und schwer alkoholabhängig. Aufgrund drohender Verwahrlosung und weil aufgrund eines Diabetes auch eine gewisse medizinische Betreuung notwendig war, kam diese Bewohnerin aus der Nichtsesshaftigkeit in unsere Einrichtung. Der ärztliche Dienst des Gesundheitsamtes bescheinigte Heimpflegebedürftigkeit, die Kosten der Pflegestufe 0 wurden vollständig vom Sozialamt übernommen. Die Bewohnerin lebt seit 4 Jahren in unserer Einrichtung.

Harmonisierung mit Folgen

Das PSG III harmonisiert den Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI mit den Regelungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Dies ist grundsätzlich sinnvoll. Der neue § 65 SGB XII birgt jedoch für Bewohner ohne Pflegestufe, die im Zuge der Überleitung nicht in Pflegegrad 2 überführt werden, eigentlich einen Leistungsausschluss. Stationäre Pflege erhalten demnach nur Bewohner der Pflegegrade 2–5. Viele Verbände haben auf diese Regelungslücke aufmerksam gemacht.

Übergangsregelung ohne abschließende Perspektive

Für Personen ohne Pflegegrad sieht nun das PSG III im Zuge einer kurzfristigen Änderung des Gesetzesentwurfs zumindest eine Übergangsregelung vor. Danach sollen alle Bewohner, die im Zuge der Umstellung auf das PSG II keinen Pflegegrad erhalten, in 2017 neu begutachtet werden. Bis dahin erhalten sie weiter Leistungen der Hilfe zur Pflege im bisherigen Umfang. Wie aber mit diesen Bewohnern unserer Pflegeeinrichtungen weiter verfahren werden soll, wenn auch diese Begutachtung nicht den Pflegegrad 2 ergibt, ist weiter unklar. Eines ist sicher: Der sogenannte Bestandsschutz greift nur für Bewohner, die am 31.12.2016 bereits eine Pflegestufe hatten bzw. zumindest die eingeschränkte Alltagskompetenz bescheinigt bekommen haben.

2. Einschränkungen bei Pflegebedürftigen, deren gesamte Hilfe zur Pflege ausschließlich vom Sozialamt finanziert wird

Eine unserer Bewohnerinnen ist 52 Jahre alt. Sie ist aufgrund einer komplizierten Rechtslage nicht gesetzlich und auch nicht privat pflegeversichert. Das Heimentgelt wird daher vollständig vom Sozialamt bezahlt. Sie hatte hilfsweise die Pflegestufe 2 und eine festgestellte eingeschränkte Alltagskompetenz durch die Gutachter der Pflegekasse zuerkannt bekommen. Leistungen nach § 87b standen ihr aber auch in der Vergangenheit nicht zu, da diese aus den Mitteln der Sozialhilfe nicht bezahlt werden durften.

Trotz eingeschränkter Alltagskompetenz kein doppelter Stufensprung

Mit dem PSG III ist in § 137 SGB XII geregelt worden, dass pflegebedürftige Personen, für deren Hilfe zur Pflege ausschließlich das Sozialamt aufkommt, bei der Zuordnung zu einem Pflegegrad nur einen einfachen Stufensprung erhalten, obwohl ein doppelter Sprung eigentlich pflegerisch gerechtfertigt wäre. Ein doppelter Stufensprung ist mit dem Hinweis verworfen worden, dass bei der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII keine Leistungen bei einer erheblichen eingeschränkten Alltagskompetenz erbracht werden. Diese Festlegung bedeutet im Weiteren, dass für diese Personengruppe kein Zuschlag nach § 43b SGB XI (ehemals § 87b SGB XI) abgerechnet werden kann.

Mein Rat: Veranlassen Sie eine kurzfristige Neubegutachtung

Veranlassen Sie bei diesen Bewohnern kurzfristig eine Begutachtung, um den Grad der Pflegebedürftigkeit neu festzustellen. Diese Begutachtung wird häufig von den Amtsärzten des Gesundheitsamtes oder auch von den Gutachtern der Pflegekassen durchgeführt. Fragen Sie hierzu ruhig bei dem Sozialamt nach, welches die Leistungen bewilligt hat. Nach den neuen Begutachtungsrichtlinien muss dann die eingeschränkte Alltagskompetenz bei der Feststellung des Pflegegrades selbstverständlich berücksichtigt werden. Natürlich ist ein höherer Pflegegrad nicht garantiert. Es kommt auf das Gutachten an.

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